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"Vorbild Berlin" - Linke fordern bundesweiten Mietendeckel

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Maximal acht Euro pro Quadratmeter in Berlin - trotz Kritik aus Politik und Wirtschaft beharrt die Linke darauf. Parteichef Riexinger fordert im ZDF bundesweite Deckelungen.

"Wir brauchen bundesweit einen Mietendeckel, weil heute schon die Mieten in den Ballungsräumen viel zu hoch sind", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger im ZDF-Morgenmagazin. Er begrüßte den Vorschlag der Berliner Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen.

Vorbild Wien

Wie soll eine Erzieherin, Verkäuferin oder Rentnerin noch diese horrenden Mieten bezahlen? Höchste Zeit, dass gehandelt wird.
Linke-Chef Bernd Riexinger

Kritik aus Wohnungswirtschaft und Politik an den Eckdaten hält er für nicht gerechtfertigt. "Die Wohnungssenatorin hat gehandelt, hat einen Vorschlag gemacht, und ich finde den Vorschlag sehr gut", sagte Riexinger weiter. "Millionen von Mieterinnen und Mietern in ganz Deutschland bangen, dass sie die hohen Mieten nicht mehr bezahlen können von ihren Löhnen. Wenn man schon 60, 70 Prozent seines Lohnes für seine Miete ausgeben muss: Wie soll eine Erzieherin, Verkäuferin oder Rentnerin noch diese horrenden Mieten bezahlen? Höchste Zeit, dass gehandelt wird."

Die Bundesregierung habe hier jahrelang geschlafen, sagte Riexinger weiter. "Wohnungsminister Seehofer tut nichts, wir haben viel zu wenige Wohnungen im öffentlichen Eigentum. Die Mieten sind in die Decke geschossen, weit über die Löhne hinaus." Die Wohnungswirtschaft drohe, weil ihr Rendite entgehe. Sie habe aber kein Recht auf hohe Rendite. "Wohnen ist ein Grundrecht, und wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Die Wohnungswirtschaft kann das offensichtlich nicht garantieren, deswegen muss der Staat eingreifen."

Riexinger fordert zudem, dass zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. "Aber in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand." Er verweist auf das Beispiel Wien, "wo 50 bis 60 Prozent der Wohnungen im Gemeindeeigentum sind", und die durchschnittlichen Mietpreise fünf Euro pro Quadratmeter betrügen.

Wagenknecht: Mietpreisbremse der GroKo wirkungslos

Auch Linken-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekräftigte die Forderung. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", statt ihre "wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen". Es sei "unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden", sagte Wagenknecht weiter. Dieser "soziale Sprengsatz" müsse auch bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gestoppt werden.

FDP will Deckel vors Bundesverfassungsgericht bringen

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hält an seinem Ziel fest, den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel zu stoppen. Allerdings ist offen, ob die am Wochenende bekanntgewordenen Eckpunkte von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher unverändert in den Gesetzentwurf einfließen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne in Berlin mahnten rechtssichere und verhältnismäßige Lösungen an. Der Senat will alle Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren.

Häuserfassaden in Berlin
Häuserfassaden in Berlin.
Quelle: dpa

Die FDP will den geplanten Mietendeckel in Berlin laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und wirbt mangels eigener Mehrheiten bei der Union um Unterstützung. Das gehe aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor. Ein Antrag auf Normenkontrolle kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.

Mieter-Vertreter zufrieden, Vermieter wollen sich wehren

Wir halten es für richtig, dass der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen will.
Deutscher Mieterbund

Mieter-Vertreter begrüßen die Deckelung. "Wir halten es für richtig, dass der Berliner Senat einen Mietendeckel einführen will", erklärte der Deutsche Mieterbund (DMB) am Montag. "Berlin braucht einen Mietendeckel" betonte auch der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.

Die Wohnungswirtschaft kündigte dagegen Widerstand an. Berlin lockt mit steigenden Mieten und guten Renditechancen auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren auch internationale Konzerne an. "Wir werden uns wehren", sagte der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattner. Er sprach von "Enteignung durch die Hintertür" und forderte die Bundestagsfraktionen auf, das Vorhaben per Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Auch aus Sicht des Immobilienverbands IVD und der Eigentümerverbandes Haus & Grund wäre ein Mietendeckel verfassungswidrig.

Expertin: Deckelung belastet Umland noch mehr

Das Umland muss die Folgen tragen.
Geografin Carolin Wandzik

Der geplante Berliner Mietendeckel könnte für die Nachbargemeinden eine Herausforderung werden. "Das Umland muss die Folgen tragen", sagte die Geografin Carolin Wandzik. Die Begrenzung der Mieten auf höchstens etwa acht Euro werde dazu führen, dass weniger neue Wohnungen in Berlin gebaut werden, Berliner und Zuzügler würden deshalb verstärkt am Stadtrand in Brandenburg suchen. "Das wird für die Umlandgemeinden eine wirklich schwierige Aufgabe", sagte Wandzik, die das private Gewos-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung in Hamburg leitet.

Schon jetzt seien am Rand der Hauptstadt mancherorts Straßen und Bahnen voll, sowie Schul- und Kita-Plätze schwer zu finden. Denn in den vergangenen Jahren seien immer mehr Berliner ins Umland gezogen, wo sie Mieten und Kaufpreise noch bezahlen konnten. "Der Kessel kocht weiter, und das Überschwappen auf das ländliche Umland hat schon begonnen."

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