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Für Zukunft und Gerechtigkeit - Linke fordert 120 Milliarden Euro für öko-sozialen Pakt

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Kostenloser Nahverkehr, Bahnfahrten billiger als Flüge, Investititonen in den sozialen Wohnungsbau: Die Linke fordert jährlich 120 Milliarden Euro für einen öko-sozialen Pakt.

Sebastian Walter, Luise Neuhaus-Wartenberg, Harald Wolf und Katja Kipping
Pressekonferenz zum "Öko-sozialen Pakt für Zukunft und Gerechtigkeit"
Quelle: dpa

Die Linkspartei fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen. Jährlich sollten 120 Milliarden Euro in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden. Gebraucht werde zudem ein "Zukunftsfonds für sozial-ökologische Konversion der Industrie" über jährlich 20 Milliarden Euro, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands.

Für kostenfreien Nahverkehr, erneuerbare Energien, sozialen Wohnungsbau

Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit.
Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke

"Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Der Nahverkehr soll dem Konzept zufolge bis 2025 massiv ausgebaut "und für alle kostenfrei" werden. Fernzüge sollen auf möglichst vielen Strecken die günstigere Alternative zum Fliegen werden. Zehn Milliarden Euro sollen jährlich in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien fließen - in öffentlicher, kommunaler oder genossenschaftlicher Hand. Ebenfalls zehn Milliarden Euro sehen die Linken für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau vor (zur Hälfte durch Bund und Länder getragen).

13 Milliarden Euro sollen in Gesundheit und Pflege fließen, damit wollen sie 140.000 weitere Pflegekräfte einstellen. 58 Milliarden Euro gehen in gute Bildung und damit an Kitas, Schulen und Hochschulen, 15 Milliarden Euro in die Entlastung der Kommunen sowie zehn Milliarden Euro in schnelles Internet. Parteichefin Katja Kipping sagte, für die Linke hätten "seit drei Jahrzehnten die Interessen des Ostens oberste Priorität". Investiert werden müsse aber auch in strukturschwache Regionen im Westen.

"Geringe und mittlere Einkommen mitnehmen"

Wir brauchen in der Wirtschaft eine radikale Veränderung.
Katja Kipping, Parteichefin Die Linke

"Wir brauchen in der Wirtschaft eine radikale Veränderung", so Kipping. Nötig sei ein "öko-sozialer Pakt, der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mitnimmt in einen Veränderungsprozess, der allen eine bessere Zukunft ermöglicht", heißt es in dem Papier.

Wie soll das finanziert werden?

Wir besteuern Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent.
Katja Kipping, Parteichefin Die Linke

Finanziert werden sollen die Investitionen unter anderem durch eine Vermögensteuer, die nach den Vorstellungen der Linken 80 Milliarden Euro bringen soll, wovon 15 Milliarden Euro für den Osten abfallen würden. "Wir besteuern Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent", steht in dem Konzept. "Wenn der politische Wille da ist, gibt es mehr als genug Geld."

Aber auch Unternehmer sollten über Körperschaftssteuer (35 Milliarden) und per Steuervollzug beteiligt werden, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug will die Linke wirksamer bekämpfen. Die bisherige Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden (15 Milliarden). Dabei soll künftig jede selbständige nachhaltige Betätigung mit Gewinnabsicht im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft, in die Gewerbesteuer einbezogen werden.

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