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Bundesparteitag in Leipzig - Kipping und Riexinger bleiben Linken-Chefs

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Nach heftigem internen Streit haben die Linken ihre Chefs Kipping und Riexinger in ihren Ämtern bestätigt. Kipping erhielt 64,46 Prozent der Stimmen, Riexinger 73,8 Prozent.

Bernd Riexinger und Katja Kipping umarmen sich am 9. Juni 2018 auf dem Bundesparteitag der Partei die Linke in Leipzig
Bernd Riexinger und Katja Kipping umarmen sich am 9. Juni 2018 auf dem Bundesparteitag der Partei die Linke in Leipzig
Quelle: dpa

Die Amtszeit beträgt erneut zwei Jahre. Gegenkandidaten hatten die beiden beim Bundesparteitag in Leipzig nicht.

Seit 2012 an der Parteispitze

Katja Kipping und der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger führen die Linke seit 2012. Damals bekam die Dresdnerin bei einer Gegenkandidatin 67,1 Prozent, 2014 waren es 77,3 und 2016 dann 74 Prozent der Stimmen. Für Riexinger hatten 2012 bei einem Gegenkandidaten 53,5 Prozent gestimmt, 2014 waren es 89,7 und 2016 dann 78,5 Prozent.

Den Vorstandswahlen waren heftige Debatten vorausgegangen. Kipping forderte von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. Die 580 Delegierten beschlossen bei nur vereinzelten Gegenstimmen die Forderung nach "offenen Grenzen" für Schutzsuchende.

Vorstandsantrag zur Flüchtlingspolitik beschlossen

Fluchtursachen müssten bekämpft, eine "soziale Offensive" für alle müsse gestartet werden, heißt es in dem beschlossenen Vorstandsantrag. Seit Monaten streiten die Linken, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Kipping sagte mit Blick auf Wagenknecht und sich selbst: "Dieses Ringen um Strategien wurde oft als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt." Sie beteuerte: "Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so."

Kipping trat indirekten Vorwürfen von Delegierten entgegen, sie und Parteichef Bernd Riexinger stellten ihre Kontrahentin in die rechte Ecke. Sie sagte: "In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale." Nötig sei eine Klärung. "Ich rufe uns alle danach auf, diese Klärung zu akzeptieren." An die Adresse Lafontaines sagte Kipping: "Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik dieser Partei beständig öffentlich infrage gestellt wird."

Persönliche Animositäten

Dass die Konflikte nun enden, erwarten Beobachter aber nicht. Dies liegt demnach daran, dass es nicht nur um Inhalte, sondern auch um persönliche Animositäten und Einfluss gehe. Wagenknecht hatte zuvor zudem bereits gesagt, dass sie mit der erwarteten Annahme der Vorstandsformulierung zum Flüchtlingskurs gar kein Problem habe. "Ich begrüße es ja, dass die Vorsitzenden nicht versuchen, den Parteitag auf offene Grenzen für alle zu verpflichten", sagte sie am Freitagabend. Sie sei für offene Grenzen für Menschen, die Recht auf Asyl haben. Weltfremd sei es aber, dass alle kommen könnten, die dies wollten.

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