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Wagenknecht spaltet die Partei - Linke Lähmung

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Die Vorsitzende der Linksfraktion Sahra Wagenknecht provoziert mit ihrer Sammelbewegung die eigene Partei. Die Linke leidet und bleibt im politischen Meinungsstreit gelähmt.

Sahra Wagenknecht am 09.11.2018 in Berlin
Sahra Wagenknecht
Quelle: dpa

Angekündigt ist ein spektakuläres Event. Direkt vor dem Brandenburger Tor will "Aufstehen" - die neue Sammelbewegung von Sahra Wagenknecht - symbolisch die "Mauer der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit" niederreißen. Gekommen sind neben Wagenknechts Mitstreitern von SPD und Grünen noch beinharte Fans und viele Schaulustige. Wagenknechts Parteifreund Diether Dehm singt ein Lied. Jemand hat für alle Butterstollen gebacken. Gefallen ist dann eine Pappmauer. Spektakulär war es nicht.

Linke muss sich von Wagenknecht einiges gefallen lassen

Offiziell vorgestellt wurde "Aufstehen" vor gut zwei Monaten. 165.000 Anmeldungen auf der Webseite soll es mittlerweile geben. So richtig aber will sie nicht zünden, diese neue Bewegung. Nur Wagenknecht zündelt damit, in der eigenen Partei. Einen Rollenkonflikt attestiert ihr Parteichef Bernd Riexinger. Die Linksfraktion leiten und gleichzeitig Frontfrau von "Aufstehen" sein - da müsse man sich schon entscheiden.

Das Problem: Wagenknecht gehört zu den populärsten Gesichtern der Partei. Und deshalb muss sich die Linke von ihr einiges gefallen lassen. Als etwa die Unteilbar-Demo durch Berlin zog, war eine Teilnahme eigentlich parteiinterner Konsens. Nur Wagenknecht formulierte Vorbehalte. Bei der Kundgebung werde "in der Tendenz" zu offenen Grenzen aufgerufen und das sei "weltfremd". Die AfD applaudiert, die Linke leidet.

"Kurs der Querschüsse"

Langsam nun scheint die Schmerzgrenze erreicht. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord droht mit seinem Austritt aus der Fraktion, aus Protest gegen Wagenknechts "Kurs der Querschüsse". Auch Rufe nach ihrem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz werden in der Partei laut. Die Linksjugend Leipzig kreiert für die Sammelbewegung den griffigen Twitter-Hashtag #Gammelbewegung.

Die Kritik aus den eigenen Reihen, so scheint es, perlt an Wagenknecht ab. "Bei uns machen viele mit, die Mitglieder der Linken sind und die sich zum Glück auch nicht davon abhalten lassen, was der Parteivorstand sagt", so ihr Kommentar im ZDF-Interview am Rande des inszenierten Mauerfalls. "Aufstehen" sei eben auch im Interesse einer starken Linken. Als Zehn-Prozent-Partei könne man das Land nicht verändern.

Parteiinterne Schäden längst entstanden

Gregor Gysi pflegt seit langem eine herzliche Abneigung gegenüber seiner Nachfolgerin im Fraktionsvorsitz. Angesprochen auf Wagenknechts Sammelbewegung versucht er, diplomatisch zu bleiben. Sie schade nicht, aber sie nütze eben auch nichts. "Das wird zumindest nicht der Aufbruch sein hin zu einer neuen politischen Alternative, die wir so dringend brauchen", glaubt Gysi.

Dabei ist der parteiinterne Schaden längst entstanden. Die Linke wird weiter als verkrachte Partei wahrgenommen. Der Streit untereinander ist deutlich lauter hörbar als der Meinungsstreit mit der politischen Konkurrenz. Eigentlich würde der Linken schon mit Blick auf das Parteienspektrum die Rolle des klaren Widerparts zur AfD zufallen. Diese Rolle aber gibt die Partei ab, etwa an die Grünen. Man ist ja schon beschäftigt. Gräben müssen gepflegt, Flügel verteidigt und Absetzbewegungen aufgebaut werden. Linke Lähmung eben.

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