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Bundesverfassungsgericht - Linken mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz gescheitert

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Der Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz IS ist rechtmäßig, die Klage der Linken im Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Allerdings aus eher formalem Grund.

Archiv: Ein Deutscher Tornado auf dem Rollfeld des Flughafens in Mazar-e-Sharif in Afghanistan, am 05.04.2007
Ein Deutscher Tornado auf dem Rollfeld des Flughafens in Mazar-e-Sharif in Afghanistan (Archivbild)
Quelle: AP

Der Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist rechtmäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat am Vormittag die Klage der Linksfraktion gegen Bundestag und Bundesregierung abgewiesen und als nicht zulässig bewertet (Az: 2 BvE 2/16). In diesem Organstreitverfahren geht es um die Beteiligung von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Einsatz der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien.

Karlsruhe: Rechte des Bundestags nicht verletzt

Für den Zweiten Senat des höchsten deutschen Gerichts steht fest, dass der Bundestag mit seinem Einsatzbeschluss im Rahmen internationaler Verträge gehandelt habe. Es erscheine "von vornherein ausgeschlossen", dass Rechte des Bundestags verletzt seien, so das Gericht. Überdies habe die Linke eine Rechtsverletzung auch nicht ausreichend dargelegt, sondern gegen den Bundeswehreinsatz selbst argumentiert. Doch bei einer Organklage gehe es um die Rechte der Abgeordneten und des Bundestags. Über diesen Weg nun eine Kontrolle der Bundesregierung von außen- oder verteidigungspolitischen Maßnahmen einzuführen, sei nicht möglich, so das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschluss des Zweiten Senats mit Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kommt mitten im parlamentarischen Verfahren zur Verlängerung des Einsatzes. Bis zum 31. März 2020 hat das Bundeskabinett schon grünes Licht für eine entsprechende Fortsetzung gegeben. Der Bundestag hatte sich erstmals am 26. September damit befasst. Eine abschließende Entscheidung der Parlamentarier wird in den nächsten Wochen erwartet.  Den Karlsruher Segen hat damit der Einsatz.

Klage aus formalen Gründen gescheitert

Aus eher formalen Gründen scheiterte die Klage der Linksfraktion. Obwohl die Unzulässigkeit der Klage festgestellt wurde, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seinem 23 Seiten umfassenden Beschluss doch einige inhaltliche Klarstellungen vorgenommen. Danach lässt sich die grundsätzliche Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik nicht über eine Organklage vor dem höchsten deutschen Gericht führen.

Organklagen dienen der Abgrenzung von Kompetenzen von Verfassungsorganen. Würde man hier der inhaltlichen Argumentation der Linken, also dem Bundeswehreinsatz selbst, folgen, könnte man regelmäßig eine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Exekutive, also des Parlaments, auf dem Gerichtsweg vornehmen. Das sei aber nicht Sinn und Zweck einer Organklage.  Entscheidend sei auch nicht, ob das Verfassungsgericht die völkerrechtliche Einschätzung der Regierung teile. Vielmehr sei ein Streitkräfteeinsatz aufgrund der Beistandsklausel im EU-Vertrag "verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht ausgeschlossen".

Im Klartext: Bundesregierung und Bundestag haben im Rahmen internationaler Verträge gehandelt. Und dieser Rahmen ist und bleibt weit gesetzt.

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion "Recht & Justiz".


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