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Linke und Grüne empört - Keine Klimabeschlüsse im Ausschuss

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Kurz vor dem Endspurt des Europawahlkampfs einigen sich SPD und CDU auf Kompromisse. Zum Klima gibt es allerdings keine Beschlüsse. Das erzürnt vor allem zwei Oppositionsparteien.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter. Archivbild
Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter. Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Nach dem Koalitionsausschuss kritisieren Grüne und Linke, dass die Runde keine Entscheidungen zum Klimaschutz getroffen hat. "Es ist bestürzend, wie SPD und Union eine Chance nach der anderen verstreichen lassen, ihren klimaschädlichen Kurs zu korrigieren", erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin.

Er forderte die Einführung eines "Klimavorbehalts": Alle Gesetzesvorhaben zu den "klimarelevanten Bereichen" müssten auf die zu erwartende Treibhausgasemissionen geprüft werden.

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