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Merkel trifft Yildirim - Linke: Bundesregierung darf nicht schweigen

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Die deutsch-türkischen Beziehungen sind angespannt - nicht zuletzt wegen des Falls Deniz Yücel. Heute empfängt Bundeskanzlerin Merkel den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim.

Am Nachmittag empfängt Merkel den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim im Kanzleramt. Dabei wird der seit einem Jahr inhaftierte Deniz Yücel ein wichtiges Thema sein. Grüne und Linke warnen in diesem Zusammenhang vor einem „schmutzigen Deal“.

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Sein Fall ist der größte Streitpunkt zwischen Berlin und Ankara: Deniz Yücel. Seit einem Jahr sitzt der Welt-Korrespondent in der Türkei in Haft - ohne Anklageschrift. Kurz vor dem Treffen von Merkel und Yildirim scheint Bewegung in den Fall zu kommen. Yildirim hatte kurz vor seiner Reise in einem ARD-Interview gesagt, er hoffe, dass Yücel in kurzer Zeit freigelassen werde.

Eine Äußerung, die der Linken-Politiker Stefan Liebich kritisch kommentiert. Der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag sagte im ZDF morgenmagazin: "Ich finde es sehr eigenartig, dass in diesem Land ein Präsident sagt, wann jemand eingesperrt wird, und ein Ministerpräsident, wann er mutmaßlich freikommt." Er habe auf die Justiz verwiesen, aber niemand glaube, dass dort faire Prozesse stattfinden, so Liebich.

Linke fordert neuen Kurs

Liebich sagte, er wünsche Yücel eine baldige Freilassung und warnte zugleich vor einem Deal. "Das darf kein Deal sein, erst recht nicht, weil die Türkei im Moment gerade völkerrechtswidrig in Syrien tätig ist."

Alles müsse daran gesetzt werden, die Türkei wieder auf einen demokratischen Weg zurückzubringen, sagt der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich. "Dann wäre sie in der EU willkommen. Momentan gehört sie nicht mal in die NATO."

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Menschenrechtsprobleme, Syrienoffensive, der Flüchtlingspakt zwischen Europa und der Türkei – Liebich fordert einen neuen Kurs: "Die Strategie ist, dass wir alles daran setzen, die Türkei wieder zurückzubewegen auf einen demokratischen Weg. Dann wäre sie auch in der EU willkommen. So wie sie im Moment ist, gehört sie nicht einmal in die NATO."

Die Strategie, die die Bundesregierung bisher gehabt habe, "nichts zu sagen, ganz leise zu sein, weiter Zusagen zu machen", helfe nicht und erzeuge das Gegenteil. "Ich erwarte klare Kante von der Bundesregierung und nicht Duckmäusertum", sagt Liebich. Der Linken-Politiker fordert ein "Stoppsignal für Aufrüstung" und den Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten. Das treffe die türkische Bevölkerung nicht.

Grüne: "Aufhören zu kuscheln"

Auch die Grünen mahnten einen harten Kurs gegenüber der Türkei an. Der Abgeordnete Cem Özdemir rief Merkel auf, die türkische Intervention in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz bei dem Gespräch zu thematisieren.

Özdemir verlangt klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei. Die Bundesregierung müsse endlich Klartext reden und "aufhören zu kuscheln", sagte er am Donnerstag im Südwestrundfunk. Es müsse klar gemacht werden: "Es gibt weder Erleichterungen beim Tourismus noch gibt es Erleichterungen beim Zollhandelsabkommen noch sonst irgendwo, ohne dass es dafür messbare Fortschritte bei den Menschenrechten gibt."

Auch der Grünen-Politiker fordert die bedingungslose Freilassung von Deniz Yücel. Diese dürfe nicht durch einen "schmutzigen Deal" über die Zusage von Rüstungslieferungen erkauft werden, sagte Özdemir. "Alles andere als eine Freilassung ohne Wenn und Aber wäre auch eine Ohrfeige an Deniz Yücel, der ja ausdrücklich nicht Gegenstand dubioser Tauschgeschäfte sein möchte", sagte er.

Yücel-Unterstützer fordern Freilassung

Am Mittwoch hatten Unterstützer Yücels unter anderem in Berlin seine Freilassung gefordert. Bei einer Solidaritätsveranstaltung für Yücel in Berlin verlas eine Kollegin am Abend eine Botschaft des Journalisten. Darin hieß es: "Für manches lohnt es sich zu kämpfen." Und weiter: "Mit Sorge allein kommt man nicht weit."

Yildirim wird am Nachmittag von der Bundeskanzlerin empfangen. Nach dem Treffen ist um 17 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

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