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Mohamed Ali und Bartsch - Linke: Neues Führungsduo, alte Probleme

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Sie 52 Prozent, er 63 Prozent: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind mit knappen Ergebnissen an die Fraktionsspitze der Linken gewählt worden. Die Partei bleibt gespalten.

Zwei Wahlgänge braucht sie. Am Ende hat Amira Mohamed Ali sieben Stimmen Vorsprung und wird mit 52,3 Prozent die Nachfolgerin von Sarah Wagenknecht: Die 39-jährige Oldenburgerin wird neben Dietmar Bartsch die Fraktion der Linken bis zum Ende der Legislaturperiode leiten. Dass sich die Newcomerin, die erst seit zwei Jahren im Bundestag sitzt, gegen Caren Lay durchsetzen konnte, ist überraschend. Und auch wieder nicht.

"Tiefe Zerstrittenheit sehe ich nicht"

Caren Lay bei einer Rede im Bundestag.
Caren Lay

Lay ist zwar die erfahrenere Abgeordnete, da sie wie Bartsch aber dem Reformerflügel innerhalb der Linken angehört, war sie für das linke Wagenknecht-Lager schwierig. Noch hinderlicher: Sie ist mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping befreundet, das dürfte sie weitere Stimmen gekostet haben. Auch wurde vor der Wahl kolportiert, Bartsch wolle Lay nicht. Erst hatte er die Fraktionsführung allein übernehmen wollen, dann habe er die Kandidatur Amira Mohamed Alis gefördert, um Lay zu verhindern. Dieses Hin und Her ist vermutlich auch ein Grund, warum sein Ergebnis eher bescheiden ausfiel: 63,7 Prozent der Fraktion wählten den 61-jährigen Bartsch, der keinen Gegenkandidaten hatte. Er selbst war mit dem Ergebnis "ganz schön zufrieden", sagte er. Es sei eben auch die Folge der Auseinandersetzung innerhalb der Partei. Um die andere Hälfte wolle er mit Amira Mohamed Ali nun "gemeinsam" werben. "Entweder wir kriegen das hin. Oder eben nicht", so Bartsch.

Mir geht es nicht um irgendwelche Lager, mit geht es um Argumente.
Amira Mohamed Ali

Auch Mohamed Ali scheint zu wissen, was auf sie zukommt. Die Fraktion müsse nun "nach vorne schauen". Aber: Eine "tiefe Zerstrittenheit sehe ich so nicht", sagte Mohamed Ali nach ihrer Wahl. Sie wolle nun mit jedem Abgeordneten reden und jeden einbinden. "Mir geht es nicht um irgendwelche Lager, mit geht es um Argumente." Die Rechtsanwältin war bislang Sprecherin von Verbraucher- und Tierschutz in der Fraktion. Bislang hatte sie sich eher nicht in die erste Reihe der Fraktion gedrängt. Als Vertreterin des linken Lagers galt sie aber als passende Wagenknecht-Nachfolgerin, die die Fraktionsführung aus gesundheitlichen Gründen schon vor Monaten aufgegeben hatte. Um die Landtagswahl in Thüringen nicht zu beschädigen, war die Wahl ihrer Nachfolgerin mehrfach verschoben worden.

Eine Partei auf der Suche

Das neue Duo hat nun viel zu tun, wieder Frieden in die gespaltene Partei zu bringen. Der Wahlsieg in Thüringen, bei der sie mit Bodo Ramelow stärkste Kraft wurde, hat der Linken lediglich eine Atempause verschafft. Bundesweit ging es im aktuellen ZDF-Politbarometer sogar zwei Prozentpunkte auf zehn Prozent hinauf. Bei allen anderen Landtagswahlen in diesem Jahr hatte die Partei jedoch kräftig verloren: Sachsen minus 8,5 Prozent, Brandenburg minus 7,9 Prozent. Mehr verlor keine andere. Bei der Europawahl im Mai waren es sogar nur noch 5,5 Prozent. Das hat die Linke zusätzlich nervös gemacht.

Schon lange dauert zudem der Streit zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Wagenknecht und Kipping bekämpften sich auf offener Bühne. Dazu der Streit um die inhaltliche Ausrichtung. Kipping will die westdeutschen Großstädte. Wagenknecht kritisierte das, die Linke habe ihre Stammwähler im Osten vernachlässigt, die deswegen zur AfD abgewandert seien. Ihr wiederum warfen viele eine zu große Nähe zu den Rechten in der Flüchtlingsfrage vor und durch die gescheiterte Protestbewegung "Aufstehen" die Partei geschwächt zu haben. Mit Wagenknecht verliert die Linke zwar eines ihrer umstrittensten Aushängeschilder, aber auch eines ihrer populärsten. Außer ihr füllt höchstens noch Gregor Gysi die Veranstaltungen.

Die Linke ist nicht mehr die Partei der Protestwähler, sie ist nicht mehr die Partei des Ostens. Was sie stattdessen sein will oder wie sie möglicherweise beides wieder werden könnte, das ist nun eine Aufgabe der neuen Fraktionsspitze. Mohamed Ali hatte sich ihre Kandidatur relativ kurzfristig überlegt, wie sie heute sagte. In Zeiten "des unsäglichen Rechtsrucks, des wachsenden Antisemitismus und Rassismus" müsse die Linke deutlich machen, "auf welcher Seite sie stehe", so Mohamed Ali. Das klingt irgendwie nicht nach Wagenknecht.

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