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Konsequenzen aus dem Fall Lübcke - Janine Wissler: "Müssen den Fall sehr ernst nehmen"

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Auch wenn Motiv und Hintergründe im Fall Lübcke noch nicht klar sind - Politiker fordern Konsequenzen. Janine Wissler (Linke) fordert die Behörden auf, noch genauer hinzusehen.

Janine Wissler vertrat Die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Sie sagt: "Den Fall Lübcke muss man sehr, sehr ernst nehmen, weil es nach einer NSU-Nachahmer-Tat aussieht."

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ZDF: Sie sind vor Jahren Mitglied im hessischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Affäre gewesen. An diese Affäre denkt man natürlich auch in diesem Zusammenhang unweigerlich. Dass der Generalbundesanwalt nun die Ermittlungen im Fall Lübcke an sich zieht, ist das aus Ihrer Sicht eine richtige, falsche oder überfällige Entscheidung?

Janine Wissler: Na ja, das zeigt ja vor allem auch, wie schwerwiegend dieser Fall ist. Und ich finde es notwendig, diesen Fall sehr ernst zu nehmen, weil wir eine Zunahme von Rechtsterrorismus in diesem Land haben, eine große Gefahr von rechts ausgeht. Und ich finde gerade aus der Geschichte des NSU muss man lernen, dass man diese Gefahr ernst nimmt.

Was hier passiert ist, ist ja, dass ein Kasseler Regierungspräsident mitten in der Nacht per Kopfschuss hingerichtet wird. Und das von einem Neonazi, einem militanten und auch behördenbekannten Neonazi, der mehrfach vorbestraft war. Von daher finde ich, man muss diesen Fall sehr, sehr ernst nehmen, weil das eben wirklich nach einer NSU-Nachahmer-Tat aussieht.

ZDF: Ein Mann, der mehrfach vorbestraft ist und der zumindest in der Vergangenheit auch im Umfeld der hessischen NPD aktiv war. Für wie wahrscheinlich halten Sie tatsächlich ein rechtsextremistisches Motiv, und was wissen Sie aus Ihrer Untersuchungsausschussarbeit, die letztes Jahr zu Ende gegangen ist, über diesen mutmaßlichen Täter?

Wissler: Gut, man muss natürlich die Ermittlungen abwarten. Er ist jetzt erstmal ein Verdächtiger, aber er ist ja mehrfach aufgefallen. Er hat durch ein Rohrbomben-Attentat, durch einen Messerangriff auf einen Migranten, er hat mit viel mehr Neonazis zusammen eine Gewerkschaftseinrichtung überfallen. Und er hat ja auch im Internet mit Hassbotschaften ... - in den letzten Jahren ist er da aktiv geworden.

Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.

ZDF: Was müssen Politik, Polizei und Justiz lernen aus den Fehlern und Ermittlungspannen, die bei der Aufklärung der NSU-Morde gemacht worden sind?

Wissler: Ja, eine ganze Menge. Das eine ist natürlich, dass man die Gefahr von rechts nicht kleinreden darf, nicht verharmlosen darf. Man muss sie ernstnehmen. Ich finde es wichtig, dass man die Ermittlungen ... - beim NSU hatten wir das Problem, dass die Ermittlungen teilweise gegen die Opferfamilien geführt wurden, eben nicht in Richtung rechts. Daraus muss man natürlich lernen.

Und ich finde, man muss schauen, wie man diese militanten Neonazi-Strukturen eben auch zerschlägt, wie man sie entwaffnet. Wir haben nach wie vor das Problem, dass wir viele Neonazis haben mit Waffenschein. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Aber durchaus auch das Verbot von Organisationen wie 'Combat 18', wo ja offensichtlich im Raum steht, dass der Stephan E. dort auch aktiv war.

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