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"Europa muss aktiv handeln"

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Linken-Abgeordnete Dağdelen - "Europa muss aktiv handeln"

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Die Lage im Nahen Osten ist fragil. Grund dafür sei Trumps "Eskalationspolitik", sagt Linken-Abegordnete Sevim Dağdelen im ZDF. Europa müsse endlich angemessen reagieren.

Im Konflikt zwischen Washington und Teheran kritisiert die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen die Rolle der Bundesregierung: "Die Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik (…) gegenüber der US-amerikanischen Kriegspolitik ist mehr als beschämend."

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Nach dem tödlichen Angriff auf General Ghassem Soleimani ist die Lage im Nahen Osten angespannt. Teherans Führung will Vergeltung, Trump droht mit Sanktionen. Im ZDF-Interview gibt Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen eine Einschätzung zur aktuellen Situation. Sie äußert harte Kritik an der amerikanischen "Eskalationspolitik" und der Reaktion Europas.

Wird es Krieg zwischen dem Iran und den USA geben?

Das hänge stark von Europas Umgang mit der Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab, sagt Dağdelen. Trump etabliere eine Politik der zügellosen Gewalt und Drohungen - zuletzt hatte er mit Angriffen auf 52 Ziele im Iran auf Twitter gedroht. "Ich halte diese Politik für eine Eskalationspolitik. Europa muss jetzt endlich aktiv handeln", sonst könne es zu einem großen Krieg mit Iran kommen, so Dağdelen.

Wie viel Einfluss hat Europa auf den Konflikt?

In Deutschland, Großbritannien und Frankreich rufen alle Parteien zur Zurückhaltung auf. Die EU-3 haben gestern eine gemeinsame Erklärung zur Situation im Irak abgegeben.

Im ZDF-Interview bezeichnet Dağdelen die EU-3-Stellungnahme als "Dokument der Mutlosigkeit". Die Kritiklosigkeit gegenüber der US-amerikanischen Kriegspolitik sei "mehr als beschämend", so Dağdelen. Die amerikanische Eskalationspolitik sei in dem Schreiben nicht in einem Halbsatz angesprochen, geschweige denn kritisiert worden. "Aber das muss man tun, um im Iran überhaupt noch gehört werden zu können."

Was sollte Europa tun?

Dağdelen lobt die Pläne der Bundeskanzlerin, nach Moskau zu reisen. Das sei sehr wichtig. Außerdem müsse Deutschland mit den anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens sprechen, um die US-Sanktionen bezüglich des Atomabkommens zu durchbrechen. Das Ziel müsse lauten: Den Iran für den Verbleib beim Abkommen zu gewinnen. Iran sei die einzige Partei, die sich bis heute an das Abkommen gehalten habe. Dağdelen kritisiert: Seit dem Austritt der USA vor anderthalb Jahren habe die deutsche und die europäische Diplomatie geschlafen.

Welche Schuld trägt Iran?

Dağdelen äußert zudem harsche Kritik an der amerikanischen Politik. Doch was ist mit der Rolle Irans? Schließlich war der getötete General Solemeini für etliche Verbrechen verantwortlich. "Ja, das mag so sein", antwortet die Linken-Politikerin. "Aber ich möchte daran erinnern, dass der tote Solemeini weitaus gefährlicher für die USA sein wird, als ein lebendiger Solemeini."

Sie bezeichnet den Angriff der USA als "kolossalen Fehler." Es sei etwas erreicht worden, womit niemand gerechnet habe: "Irak und Iran verbrüdern sich gegen die USA und die Besatzungstruppe dort."

Was passiert mit den Bundeswehrsoldaten im Irak?

Im Irak sind rund 120 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Die Linke will sie abziehen, Bundesaußenminister Heiko Maas ist für deren Verbleib. Schließlich sei im Irak viel investiert worden, "nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen", sagte Maas am Montag im Deutschlandfunk. Demnach wolle die Bundesregierung den Irak zur Fortsetzung des Anti-IS-Kampfes bewegen.

"Wir sollten aufhören, die Soldatinnen und Soldaten als Bauern auf einem geopolitischen Schachbrett zu behandeln und sie von diesem Pulverfass naher-mittlerer Osten wegnehmen."
Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken

Dağdelen fordert dagegen, die Entscheidung des irakischen Parlaments zu respektieren. Die Truppen würden sonst als Besatzungsmacht wahrgenommen werden, mit allen möglichen Konsequenzen. "Wir sollten aufhören, die Soldatinnen und Soldaten als Bauern auf einem geopolitischen Schachbrett zu behandeln und sie von diesem Pulverfass naher-mittlerer Osten wegnehmen."   

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