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Flüchtlingspolitik - Riexinger beklagt "unerhörte Verrohung"

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Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger kritisiert Seehofers Plan, Abschiebelager zu bauen. Das zeige "eine unerhörte Verrohung des bürgerlichen Blocks", sagt er im Sommerinterview.

Der Parteichef der Linken Bernd Riexinger verteidigt im Sommerinterview die Haltung seiner Partei gegenüber Russland und kritisiert die Debatte um Abschiebelager als "unerhörte Verrohung des bürgerlichen Blocks". Sehen Sie hier das komplette Interview.

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Der Linken-Chef zeigt sich besorgt über den Rechtsruck in Europa. "Wir sehen die Ursache dieses Rechtsrucks auch in der sozialen Spaltung in ganz Europa", sagt er. Eine extreme Jugendarbeitslosigkeit und eine größer werdende wirtschaftliche Kluft bildeten "den Nährboden für rechte Gruppierungen und rechte Parteien". Darin sehe die Linke "eine große Gefahr, eine große Bedrohung, auch in Deutschland selber", sagt Riexinger weiter. Da müsse die Linke gegenhalten.

Kritik an Russlands Politik

Ein immer wiederkehrender Kritikpunkt an der Linken ist die Haltung gegenüber Russland. Doch den Vorwurf, die Linke würde den Aggressor Russland verteidigen, weist Riexinger im Sommerinterview zurück. Seine Partei sei "eine Friedenspartei und nicht der außenpolitische Arm von irgendjemand", das habe der letzte Parteitag gezeigt. "Wenn Russland eine falsche Politik macht oder jemanden bombardiert, dann werden wir das auch kritisieren", sagt der Parteichef. Allerdings räumt er ein, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland notwendig seien, um den Frieden in Europa aufrecht zu erhalten. Riexinger fordert, die Entspannungspolitik Willy Brandts fortsetzen.

Trotz der Bedeutung Russlands für Europa sei die Linke mit der Innenpolitik Putins nicht einverstanden. Man akzeptiere nicht, wenn Regimekritiker von Putin ins Gefängnis gesteckt würden, wenn Demonstrationen verboten würden oder gegen Homosexuelle vorgegangen werde.

Linke vermisst USA-Kritik der Bundesregierung

Der Bundesregierung wirft der Linken-Chef in diesem Zusammenhang vor, zwielichtig zu agieren. "Die meisten Völkerrechtsverstöße machen die Amerikaner, macht die USA. Da hat es noch nie Sanktionen gegeben. Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen. Man kann Russland nicht anders beurteilen, als andere Länder", fordert der Linken-Chef.

Kritik, seine Partei würde die gleiche Linie wie die AfD vertreten, weist Riexinger entschieden zurück: "Wir sind der härteste Gegner der AfD", sagt er. Die AfD schreibe manchmal von Anträgen der Linken ab, aber auch von denen anderer Parteien. Die Veränderung von Parteipositionen der Linken, wie der früheren Forderung nach offenen Grenzen für alle Menschen zur aktuellen Forderung nach offenen Grenzen für Schutzsuchende, habe nichts mit der AfD zu tun, betont der Parteivorsitzende.

"Sichere Fluchtwege schaffen"

"Wir sind tatsächlich die Partei, da bin ich auch stolz drauf, die nicht akzeptiert, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, die auch nicht erträgt, wenn Menschen in der Wüste verdursten, sondern die sagt, Menschen, die fliehen müssen, müssen von uns aufgenommen werden", so Riexinger. Seiner Partei gehe es immer darum "sichere Fluchtwege zu schaffen". "Man kann nicht Mauern und Stacheldraht um Europa ziehen, ohne dass man ernsthaft die Fluchtursachen bekämpft, und ohne dass man ernsthaft hier eine soziale Offensive macht", betont der Linken-Chef.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, fordert im Sommerinterview "sichere Fluchtwege zu schaffen". Man könne "nicht Mauern und Stacheldraht um Europa ziehen", ohne ernsthaft Fluchtursachen zu bekämpfen und eine soziale Offensive zu starten, sagt er …

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Von der Position der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht rückt Riexinger im Sommerinterview deutlich ab. Ihr wird vorgeworfen, arme Menschen in Deutschland und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Diese Position habe "die Partei nicht übernommen", sagt Riexinger. Er sehe es als Aufgabe seiner Partei an, genau das zu verhindern. Man habe einen Dreiklang: "Fluchtursachen bekämpfen, soziale Offensive im Land und Integration der Flüchtlinge" - damit sei er zufrieden.

Rechte Konkurrenz im Osten

Seehofers Plan, Abschiebelager in Deutschland zu bauen oder über Lager zu diskutieren sei "eine unerhörte Verrohung des bürgerlichen Blocks", ärgert sich der Linken-Chef im Sommerinterview.

Die AfD als Konkurrenz bekommen die Linken vor allem im Osten zu spüren. Seine Partei sei immer noch eine "Protestpartei im Osten", sagt Riexinger, die für gleiche Löhne und höhere Renten eintrete, doch da sind sie nicht mehr die einzigen. "Wir haben dort wirklich Konkurrenz von den Rechten bekommen, die die Wut der Bevölkerung über diese soziale Spaltung aufgreifen und dort eben auch Wählerstimmen gewinnen."

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, warnt im Sommerinterview davor, Flüchtlinge "als Sündenböcke" zu benutzen, die an allem schuld seien, so wie es die Rechten täten. Das sei zu einfach. Man müsse die Situation, wie die Linken, "differenzierter" …

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Gesellschaftliche Veränderungen erfordern "langen Atem"

Die Linke habe sich seiner Ansicht nach aber nicht von den Wählern im Osten entfremdet, betont Riexinger. Sie habe ihren Kurs gehalten. "Vielleicht wirken wir manchmal zu angepasst im Osten. Aber ich glaube, insgesamt sind die linken Alternativen komplexer, differenzierter. Wir können nicht einfach auf Sündenböcke verweisen, wie die Rechten - und wollen das auch gar nicht - die sagen: die Ausländer sind schuld, die Flüchtlinge sind schuld", sagt der Linken-Chef.

So einfach könne man es sich auch nicht machen. Seine Partei wolle den Menschen Alternativen und Lösungen anbieten, und dafür müsse man eben "einen langen Atem haben", sagt Riexinger im ZDF-Sommerinterview.

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