Sie sind hier:

Nach Verhaftung von Menschenrechtlern - Kipping: Merkel muss mit Türkei brechen

Datum:

Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner gerät Kanzlerin Merkel mit ihrer Türkei-Politik unter Druck. Linken-Chefin Kipping forderte die Bundesregierung zum Bruch mit Ankara auf. "Ein Partner, der deine Staatsbürger quasi als Geiseln inhaftiert, kann kein Partner mehr sein."

Als Reaktion auf die Inhaftierung von Amnesty International-Mitgliedern in der Türkei fordert Markus Beeko von Amnesty International die "Thematisierung in internationalen Gremien".

Beitragslänge:
8 min
Datum:

"Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen", verlangte Kipping. "Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat", erklärte sie weiter. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf sie vor, für Zehntausende Inhaftierungen politischer Gegner, die Schließung missliebiger Medien und weit über 100.000 Entlassungen verantwortlich zu sein. Zudem versuche Erdogan, in Deutschland türkische Spione zu platzieren.

Gegen Steudtner war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Menschenrechtsaktivisten Untersuchungshaft verhängt worden. Sie hatten an einem Seminar teilgenommen, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege die Trainer waren. Den Inhaftierten wird "Terrorunterstützung" vorgeworfen. Im Fall des Besuchsverbots lehnt die Türkei Reisen von Bundestagsabgeordneten zu deutschen Soldaten ab, die vom türkischen Konya aus an Awacs-Aufklärungsflügen der NATO im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt sind.

Amnesty: Mehr Druck auf die Türkei

Der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko forderte stärkeren internationalen Druck auf die Türkei, um eine "sofortige und bedingungslose Freilassung" der dort inhaftieren Menschenrechtsaktivisten zu erreichen. Zwar hätten unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das US-Außenministerium die Verhaftungen verurteilt, sagte Beeko im ZDF. Doch gebe es noch "eine Vielzahl von Instrumenten", um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Als Beispiele nannte Beeko, die Inhaftierungen zum Thema in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsausschuss und dem Europarat zu machen. "Glaubwürdige und entschlossene Signale" seien notwendig.

Neben anderen deutschen Politikern hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Inhaftierung Steudtners am Dienstag als "ungerechtfertigt" verurteilt. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken", sagte Merkel in einer Rede im brandenburgischen Grünheide. Sie sagte auch Unterstützung für die Freilassung anderer "unbescholtener Menschen" zu, die in der Türkei inhaftiert sind.

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschlechtert. Zuvor hatte Merkel allerdings lange auf eine enge Zusammenarbeit mit Erdogan gesetzt, besonders in der Flüchtlingsfrage. Unmittelbar vor den bislang letzten Parlamentswahlen in der Türkei 2015, bei der Erdogans Partei AKP die zuvor verlorene absolute Mehrheit zurückgewann, hatte Merkel den türkischen Präsidenten besucht, was die Opposition damals als Wahlkampfunterstützung kritisiert hatte.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.