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Linken-Parteitag in Leipzig - Botschaft an Oskar, Klatsche für Kipping

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Katja Kipping fordert Oskar Lafontaine auf, Ruhe zu geben. Sie und Bernd Riexinger werden als Parteivorsitzende bestätigt, der Leitantrag zu offenen Grenzen ebenso. Frieden? Nein.

Auf dem Linken-Parteitag sind die Vorsitzenden Kipping und Riexinger wiedergewählt worden, allerdings mit einem schlechteren Ergebnis als vor 2 Jahren. Ein Vorstands-Antrag für "offene Grenzen" und gegen Abschiebungen fand eine breite Mehrheit.

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Es ist eine sonderbare Situation: Katja Kipping guckt direkt zur Rednerkamera und wendet sich an einen, der gar nicht nach Leipzig gekommen ist, sondern zu Hause mutmaßlich vor dem Fernseher sitzt und den Parteitag vom Sofa aus verfolgt: Ex-Linken-Chef Lafontaine. "Ich möchte an dieser Stelle Oskar Lafontaine doch mal persönlich ansprechen. Nach dieser Klärung muss doch einmal Schluss damit sein, dass du die demokratische Beschlusslage unserer Partei in der Flüchtlingspolitik ständig öffentlich in Frage stellst. Und es sollte auch Schluss damit sein, dass wir Vorsitzenden dafür angegriffen werden, dass wir diese Beschlusslage vertreten." Kipping erhält viel Applaus von den rund 580 Delegierten im Saal.

Leitantrag: "Offene Grenzen"

Sahra Wagenknecht fährt nach der Rede Kippings erst mal ins Hotel. Auf sie zielen die Worte Kippings mindestens genauso wie auf Lafontaine. Die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann haben Katja Kipping und Bernd Riexinger seit der Bundestagswahl immer wieder kritisiert für ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage, haben immer wieder gewarnt vor offenen Grenzen für alle und einer unbegrenzten Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt.

Kipping und Riexinger hatten ihren Kurs auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt. Im Leitantrag wird zur Flüchtlingspolitik ein Dreiklang gefordert: "legale Fluchtwege", "offene Grenzen" und "eine soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland. Riexinger hatte am Freitag in seiner Rede die Forderung nach offenen Grenzen bekräftigt: "In einer Zeit, in der das Asylrecht mit Füßen getreten wird, muss es eine Partei geben, die nicht zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken", sagte Riexinger. "Wir brauchen sichere legale Fluchtwege und offene Grenzen."


Der Leitantrag wird mit großer Mehrheit angenommen, was die Parteivorsitzenden für sich verbuchen. Und als Niederlage für Wagenknecht interpretieren. Die widerspricht: Hinter diesen Dreiklang könne sich jeder in der Partei stellen. Die wesentlichen Fragen seien im Leitantrag gar nicht genannt. Ergo: keine Niederlage.

Dialog über die Medien

Wagenknecht wird ohnehin immer sagen können, dass sie nicht für oder gegen Kipping und Riexinger gestimmt hat. Und sie wird immer sagen können, dass sie nicht für oder gegen den Passus zur Flüchtlingspolitik gestimmt hat. Die Fraktionsvorsitzende wollte nicht Delegierte des Parteitags sein, sie darf damit keinen Stimmzettel abgeben. Oder besser gesagt: Sie muss sich nicht positionieren. Der Parteitag sei das Privileg der Basis, begründet sie dies.

Ihre Position äußert Wagenknecht dennoch laut und klar - sie kommuniziert mit dem Parteitag über die Medien. Hier ein Interview, dort ein Vorwurf gegen die Parteiführung. Die meiste Zeit ist sie nicht in der Halle. Sie kommt am Freitag vier Stunden nach Eröffnung und verschwindet immer nach den großen Reden. Und trotzdem ist sie omnipräsent.

Friedenszeichen oder nicht?

Auch in der Rede Kippings kommt sie vor. Die hatte den Dauerkonflikt mit Wagenknecht thematisiert: "Aber niemand muss sich hier für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken. Und das ist gut so." Und: "Ich rufe alle auf, diese Klärung zu akzeptieren. Das meint ausdrücklich nicht, der eigenen Überzeugung vor Kameras abzuschwören." Geschickt finden das die einen, verschlagen andere.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel fragt nach der Vorstellungsrunde der Kandidaten zum Parteivorsitz nach: "Katja, wie ist Deine Rede zu deuten?" Friedenszeichen oder nicht? "Das Infragestellen muss aufhören", antwortet Kipping. "Wir müssen in den Mittelpunkt stellen, was uns verbindet."

Delegierte genervt vom Dauerstreit

Dass die Delegierten selbstbewusst und schwer genervt von dem Streit ihrer Führungsspitze sind, hatten sie mehrfach gezeigt: Zu Beginn des Parteitags kürzten sie ihren Parteivorsitzenden die Redezeit - weil sie mehr über Inhalte als über Personal reden wollten. Während der Generaldebatte nahm sich dann mancher die Zeit, das Spitzenpersonal zu kritisieren: "Was an Unterstellungen gegen Sahra Wagenknecht kolportiert worden ist, das finde ich nur noch widerlich", sagte Richard Pitterle, früherer Bundestagsabgeordneter und eigentlich kein Wagenknecht-Anhänger. "Es ist unerträglich, wenn führenden Genossen AfD-Nähe vorgeworfen wird", sagte Amid Rabieh aus Bochum. Niemand in der Partei wolle das Asylrecht aufweichen. "Deshalb sollten wir aufhören mit Phantomdebatten."

Der Dauerstreit zeigte sich auch im Ergebnis: Bernd Riexinger wurde mit 73,8 Prozent wiedergewählt. 2016 hatte er 78,5 Prozent erhalten. Härter traf es Katja Kipping: 64,5 Prozent sind ein Dämpfer für die Parteivorsitzende, zehn Prozent weniger als beim letzten Mal. Kipping verließ nach dem Ergebnis erstmal die Halle. Sahra Wagenknecht kam wieder rein. Gratulation Fehlanzeige. Sahra Wagenknecht wird Sonntagvormittag reden. Oskar Lafontaine hat der Parteispitze noch nicht geantwortet. Sein letzter Eintrag auf Facebook, über das er politisch kommuniziert, datiert vom 6. Juni. Sahra Wagenknecht sagt über Kippings Botschaft an ihren Ehemann: "schlechter Stil". So wird's wohl weitergehen.

Die Doppelspitze der Linken

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