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Wahlkampf im Osten - Pau: "Die Linke war nicht stark genug"

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Den Aufstieg der AfD im Osten habe auch ihre Partei mit zu verantworten, räumt die Linken-Politikerin Petra Pau ein. "Die Linke war nicht stark genug." Gleichzeitig fordert sie im ZDF einen fairen Umgang mit der AfD, aber auch "eine klare Abgrenzung von menschenfeindlichen Positionen".

Den Aufstieg der AfD im Osten habe auch ihre Partei mit zu verantworten, sagt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau. „Die Linke war nicht stark genug.“ Frust habe etwa die fehlende Rentenangleichung im Osten verursacht. Trotz aller …

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Im Osten gehe es in erster Linie "um Anerkennung von Persönlichkeiten und von Lebensleistungen", sagt Pau, die Vizepräsidentin des Bundestages ist. Ein besonderer Kritikpunkt seien dabei die Renten. Im Frühjahr habe der Bundestag beschlossen, "2025 soll die 2005, 2009 und 2013 auch von der Bundeskanzlerin versprochene Angleichung tatsächlich kommen". Das bedeute, jemand, der am 3. Oktober 1990 65 Jahre alt war, "müsste 100 Jahre alt werden, um auch auf seinem Rentenbescheid zu sehen, dass er gleichgestellt ist", kritisiert die Linken-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Pau: AfD "gefährdet die Demokratie"

"Meine Partei hat immer die Probleme des Ostens auf die Tagesordnung gesetzt", sagt Pau. Allerdings habe die Gründung der Linken 2007 und die Betonung, man sei jetzt eine gesamtdeutsche Partei, zu einem Vertrauensverlust vieler Menschen im Osten geführt. Sie hätten sich möglicherweise nicht mehr ausreichend vertreten gesehen. Dass der Frust die Menschen nun empfänglich für die Parolen der AfD gemacht habe, daran sei auch ihre Partei nicht unbeteiligt gewesen. "Die Linke war nicht stark genug. So einfach ist es", sagt Pau. Sie habe sich bei den Menschen nicht durchsetzen können.

Da die AfD aktuellen Umfragen zufolge dem nächsten Bundestag angehören werde, fordert die Linken-Politikerin nun ein Umdenken. Einerseits müsse man die Menschen akzeptieren, andererseits müsse es "eine klare Abgrenzung von menschenfeindlichen Positionen" geben, fordert Pau. Die Ansichten, die AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Alexander Gauland vertreten, verhöhne "die Opfer des Faschismus und gefährdet die Demokratie", sagt sie.

Agenda 2010 "war ein Fehler"

Man müsse bei der AfD genau darauf schauen, was sie in Bezug auf die drängendsten Probleme des Landes als Lösungsansätze zu bieten habe. "Ich finde: nichts", sagt die Linken-Politikerin. Trotzdem sei sie nicht dafür, "Vertreter der AfD, wenn sie in den Bundestag einziehen, künstlich von irgendwelchen Dingen, die ihnen zustehen, fernzuhalten". Da müssten die persönliche Eignung und die Frage, ob jemand in der Lage sei, eine entsprechende Funktion auszuüben, im Vordergrund stehen.

Kritik äußert Pau auch am SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schultz. "Es gibt eine Partei, die kann im Moment das Wort Gerechtigkeit nicht breit genug plakatieren, das ist die SPD", so Pau. Dem müssten allerdings dann auch Konsequenzen folgen. "Wenn Martin Schulz heute sagt, die Agenda 2010 hatte Fehler, dann sage ich ganz deutlich, nein, sie war der Fehler." Dieser müsse korrigiert werden, fordert Pau im ZDF.

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