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Bündnis mit SPD und Linken - Göring-Eckardt: Bremen kein Signal für Bund

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Bremen könnte die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland bekommen. Das sei aber kein Signal für den Bund, sagt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt möchte die Entscheidung für ein Linksbündnis in Bremen nicht als Signal für den Bund verstanden wissen. "Das sind immer Landesentscheidungen. Wir regieren in den Ländern in vielen verschiedenen Konstellationen", sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Grundsätzlich müsse in einer Regierung mit den Grünen der Klimaschutz "die Kernfrage sein". In Bremen sei mehr grüne Politik in einem rot-grün-roten Bündnis möglich.

Auf die Frage, ob die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der SPD grundsätzlich größer seien als mit der Union, antwortete Göring-Eckardt aber: "Es reicht nicht mehr, einfach nur die Parteiprogramme nebeneinanderzulegen. Beim Klimaschutz haben wir Grüne keine natürlichen Partner."

Vorwurf an AKK: Ruck nach rechts

Zugleich warf sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor, ihre Partei nach rechts gerückt zu haben. "Ich vermisse das klare Signal, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Land zusammenhalten will - ein Land, in dem alle zu ihrem Recht kommen." Sie fügte hinzu: "Die Union handelt mit Ideen, Konzepten und Argumenten aus dem letzten Jahrzehnt und manchmal sogar aus dem letzten Jahrhundert. Das ist fahrlässig."

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. Die Grünen hatten sich vor der Wahl des Landesparlaments ein Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden sie sich danach für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken.

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