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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Kostendruck und Qualitätsdebatte

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Die Schweizer stimmen über die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus? Ein Überblick aus unseren ZDF-Studios.

Fernsehstudio
Fernsehstudio Quelle: dpa

Frankreich: Vor dem großen Umbau?

Die Rundfunkgebühr in Frankreich ist mit 11,50 Euro pro Monat (138 Euro im Jahr) eher bescheiden. Wer einen Fernseher besitzt, dem wird sie von der Steuer abgezogen, so dass viele Franzosen die Rundfunkgebühr gar nicht so recht wahrnehmen. Mit den Steuergeldern wird eine Fernseh- und eine Radioanstalt finanziert: Zu "France Télévisions" gehören sechs Sender und der Infokanal "franceinfo". Dazu kommt "Radio France", der Sender besteht aus sieben Kanälen.

In Frankreich stellen zwar nicht einmal die Populisten die öffentlich-rechtlichen Sender offen in Frage, aber Präsident Macron soll sie neulich im inoffiziellen Kreis als "Schande der Republik" bezeichnet haben. Weil sie immer mehr den Privaten glichen. Noch in diesem Jahr will der Präsident die staatlichen Sender radikal umbauen - um sie zu modernisieren, die Qualität zu sichern und Kosten zu senken. Überlegt wird offenbar, France Télévisions und Radio France in einer gemeinsamen Rundfunkholding zusammenzufassen, nach dem Vorbild der BBC. Zudem fordert Macron Kooperationen - auch mit ausländischen Partnern. Details will die Kultusministerin Ende März präsentieren. Barbara Hahlweg, Paris

Großbritannien: Auch das "Tantchen" wird zu teuer

Wer das Verhältnis der Briten zur BBC, der British Broadcasting Corporation, verstehen will, dem reichen wenige Worte: "Auntie", Tantchen, wird sie genannt. Oder einfach nur "Beeb". Der Inbegriff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die älteste Anstalt dieser Art in der Welt. Blaupause für alles, was danach kommt. Mit ihren acht TV-Programmen (darunter Kinderprogramme, 24-Stunden-Nachrichtensender oder Parlaments-TV), 12 Radiosendern, einem breit gefächerten Online-Angebot. Im Rahmen des BBC World Service und World News bietet man Original-Sprachen-Programmen von Hindi bis Arabisch an. Mit "BBC Alba" gibt es ebenfalls einen Kanal in schottisch-gälischer Sprache.

BBC
BBC Quelle: reuters

"Wir haben das moderne Radio und Fernsehen erfunden und weiterentwickelt" - das ist das Selbstverständnis der BBC. Und bis heute setzt das "Tantchen" Maßstäbe in Sachen Nachrichten, Dokumentationen, Shows, Serien oder Spielfilme. Finanziert durch eine Lizenzgebühr, aktuell umgerechnet rund 165 Euro im Jahr pro Haushalt. Die Höhe legt die Regierung fest, in der "Royal Charter", die für meist ein Jahrzehnt die Grundlage des BBC-Schaffens ist. Das Jahres-Budget liegt bei rund fünf Milliarden Euro. Bis zu drei Stunden täglich lauscht oder schaut der Durchschnitts-Brite eines der zahlreichen Programme. Und dennoch - die Diskussion um den Bestand der BBC sind ebenfalls die Blaupause für die Diskussionen in Europa: Das "Tantchen" ist zu teuer, man fordert mehr Sparmaßnahmen. Nicht mehr zeitgemäß, zu große Nähe zu den Regierungsverantwortlichen. Die Klagen gegen Gebührenverweigerer beschäftigen Gerichte landein, landaus.

Dazu haben hausgemachte Skandale dem Sender in den vergangenen Jahren zugesetzt. Etwa der massenhaste Kindesmissbrauch des Starmoderators Jimmy Savile, vom dem zumindest einige Verantwortliche hätten wissen müssen. Und der erst nach dessen Tod 2011 aufgeklärt wurde. Die wohl ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die den Grundsätzen der BBC zuwider läuft. Oder die Aufregung um die Höhe der Gehälter der Topverdiener. Doch eins bleibt immer - die BBC geht in solchen Fällen meist hart mit sich ins Gericht. In den eigenen Sendungen und Berichten. So wurde BBC-Boss George Entwistle 2012 ein Interview über den Savile-Skandal zum Verhängnis. Die Fragestunde mit dem hauseigenen Moderator führte schließlich zu seinem Rücktritt. Denn eins dürfte auch zur immer noch hohen Beliebtheit der BBC, trotz aller Kritik, beitragen: Sie nimmt ihre Grundsätze der Unabhängigkeit und Objektivität sehr ernst. Andreas Stamm, London

Niederlande: Kosten runter, Qualität rauf

Der Nederlandse Publieke Omroep (NPO) besteht aus drei TV- und sechs Radiosendern. Im Jahr 2000 schufen man neue Tatsachen: Die Fernsehgebühren wurden abgeschafft. Der NPO wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Verantwortlich für die Vergabe des Geldes ist das Ministerium für Bildung und Kultur. Von dort aus werden auch die Werbeeinnahmen der Sender verteilt. Für das Jahr 2018 stehen etwa 800 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Unabhängigkeit vom Staat soll durch eine Organisationsstruktur garantiert werden, die auf Vielfältigkeit setzt: Alle Sender des NPO werden von neun Rundfunkanstalten beliefert, die jeweiles unterschiedliche Interessen haben: Sie repräsentieren religiöse Gemeinschaften (z.B. die Katholiken, die Protestanten) oder gesellschaftliche Gruppierungen (z.B. Senioren, Jugendliche, Sozialisten oder Liberale). Die Rundfunkanstalten sind als Vereine oder Stiftungen organsiert. Je mehr Mitglieder sie haben desto mehr Sendezeit und Geld bekommen sie. Damit geht es aber auch darum, dass man viele Zuschauer erreicht. Immer wieder wird deshalb Kritik laut, man schaue zu sehr auf die Quote und gebe damit Inhalte auf.

Die beiden letzten Regierungen unter dem rechtsliberalen Mark Rutte haben jeweils auf Budgetkürzungen bestanden. Zwischen 2010 und 2020 wurden und werden insgesamt 180,2 Mio Euro eingespart. Auch das Kabinett Rutte III wird daran nichts ändern. Dafür ist im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass man den investigativen Journalismus fördern will. Der stehe unter Druck, sei aber wichtig für die Kontrollfunktion des Journalismus. Ina Dhondt, Den Haag

Österreich: Eine harte Debatte

Sendelogo des ORF
Sendelogo des ORF Quelle: PR

Die Unabhängigkeit und Objektivität des ORF werden in Österreich schon länger von der österreichischen Bevölkerung in Frage gestellt. Die stärkste Kritik richtet sich gegen die Gebühren. Zuletzt wurde dieser Unmut von Äußerungen des österreichischen Vizekanzler Heinz Christian Strache ( FPÖ) geschürt. Schon länger ist die Stimmung zwischen dem ORF und der rechtspopulistischen FPÖ angespannt. An Faschingsdienstag postete Vizekanzler Strache auf seiner Facebook Seite ein Foto von ORF-Moderator Armin Wolf mit dem Text "Es gibt einen Ort an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Strache betitelt das Foto mit einem Smiley und "Satire". Armin hat Klage eingereicht, möchte diese auch nach einem Entschuldigungsangebot Straches nicht zurückziehen. Diese Woche hat nun auch der ORF selbst wegen Verleumdung Klage gegen Strache, sowie Facebook eingereicht.

Der ORF ist das größte Medienunternehmen Österreichs und eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Neben dem Hauptsitz in Wien gibt es in allen neun österreichischen Bundesländern, sowie in Bozen (Südtirol/Italien) Landesstudios des ORF. Die Aufgaben sind im ORF-Gesetz festgeschrieben und beinhalten unter anderem den Auftrag zur Vollversorgung und einen Programmauftrag. Der ORF bietet ein Angebot aus Information, Kultur, Sport und Unterhaltung, welches über Radio, Fernsehen und Online vertrieben wird.  Er sendet auf zwei Kanälen ein 24- stündiges Vollprogramm. ORF 1 setzt dabei mehr auf Serien- Spielfilme und Unterhaltungsformate, ORF 2 hat mehr Information, hier laufen auch die wichtigsten Nachrichten des Landes: ZIB und Zeit im Bild.

Laut Bundesverfassungsgesetz zählt Rundfunk als öffentliche Aufgabe und legt damit die Rahmenbedingungen fest. Die Finanzierung des ORF findet zu einem Teil aus den Gebühren und zum anderen Teil aus Werbung statt. Der ORF hat einen höheren Werbeanteil als die öffentlich- rechtlichen Programme in Deutschland. Etwa. 37 Prozent der Einnahmen des ORF kommen aus Werbeeinahmen. Mit der Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühren ist in Österreich die Gebühren Info Service GmbH (GIS) beauftragt. Die GIS ist eine hundertprozentige Tochter des ORF. Zuletzt wurden die Gebühren 2017 erhöht. Michael Sommer, Wien

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