Gelingt es den britischen Parlamentariern, trotz Zeitnot ein Gesetz gegen einen ungeordneten Brexit zu beschließen? Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream!
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Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein Brexit ohne Abkommen zum 31. Oktober verhindert werden soll. Der Entwurf soll noch am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden.
Premierminister Boris Johnson kündigte am späten Dienstagabend an, eine Neuwahl zu beantragen, wenn ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. "Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg", sagte Johnson. Er hat durch einen Überläufer zu den Liberaldemokraten derzeit keine numerische Mehrheit mit seinen Tories im Unterhaus. Ohnehin sind die Parlamentarier parteiübergreifend zerstritten über den Brexit-Kurs und Johnsons Vorgehensweise.
