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Neue Regelung - Jetzt live: Bundestag debattiert Familiennachzug

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Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge soll neu geregelt werden. Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf. Verfolgen Sie die Debatte hier live.

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Livestream: Ab 9 Uhr debattiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

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Laut dem Gesetzentwurf sollen ab August 1.000 Flüchtlinge pro Monat zu Familienangehörigen mit subsidiärem Schutz nachziehen dürfen. Dabei soll dem Innenministerium zufolge für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2018 die Begrenzung bei insgesamt 5.000 Visa liegen. Demnach kann bis zum Jahresende das nicht ausgeschöpfte Kontingent auf den Folgemonat übertragen werden, danach nicht mehr.

Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aber auch kirchliche Wohlfahrtsverbände fordern Nachbesserungen. Der Bundestag solle den Familien aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein Zusammenleben ermöglichen, so Amnesty.

Pro Asyl: "Unbarmherzig und rechtswidrig"

Die Organisation Pro Asyl sprach von einem "unbarmherzigen und rechtswidrigen Gesetz". Aus einem Grundrecht auf Familie werde "ein vereinzeltes Gnadenrecht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen", so Geschäftsführer Günter Burkhardt. Hauptbetroffene seien syrische Kriegsflüchtlinge, die auf unabsehbare Zeit nicht zurückkönnten. Genau deshalb greife für sie der Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes.

Die Kinderrechtsorganisation Deutsches Kinderhilfswerk verwies auf ein kürzlich veröffentlichtes Rechtsgutachten, nach dem der Gesetzentwurf mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar sei. Er missachte zudem die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebene Vorrangstellung des Kindeswohls.

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