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Bundesverwaltungsgericht - Polizeieinsätze im Fußball: Gebühr im Prinzip rechtmäßig

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Der Rechtsstreit geht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht verweist den Bremer Streit um Polizeikosten bei Hochrisikospielen zurück. Aber es gibt eine Grundsatzentscheidung.

Die Beteiligung des Profi-Fußballs an Polizeikosten bei Risikospielen ist grundsätzlich rechtmäßig. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag fest. Der konkrete Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und der Hansestadt Bremen über den Gebührenbescheid über 415.000 Euro wurde von Richter Wolfgang Bier aber an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurückverwiesen.

"Wir haben hier eine Entscheidung, die sicher anders ausgefallen ist, als wir angenommen haben", sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der Urteilsverkündung: "Das muss man einräumen. Das geht jetzt ans OVG Bremen zurück. Das muss man abwarten, da ist noch manches aufzuklären."

Grundsätzlich darf Gebühr erhoben werden

Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht

Bier äußerte in seiner Urteilsbegründung, dass die "Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides" wegen offener Fragen noch nicht vollständig feststehe. Das OVG, das in zweiter Instanz die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid abgewiesen hatte, müsse noch weitere Punkte klären - unter anderem, inwieweit Kosten für "polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Störer" herausgerechnet werden müssten. "Es besteht die Gefahr der Doppelabrechnung", sagte der Richter.

Grundsätzlich stellte das Bundesverwaltungsgericht aber fest: "Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden." Das OVG-Urteil zuungunsten der DFL wurde "im Wesentlichen" bestätigt.

Rauball sorgt sich um Chancengleichheit

Also müssen sich die DFL und die Vereine zumindest in Bundesländern wie Bremen auf neue Kosten gefasst machen, deren Höhe noch nicht klar ist.

Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen hatten im Vorfeld erklärt, dem Beispiel der Hansestadt nicht zu folgen - ob es dabei bleibt, ist offen. "Wir haben eine Art Flickenteppich, was die Gebührenfrage anbelangt. Einige Vereine werden in Anspruch genommen, andere nicht. Bei den Größenordnungen, die diese Bescheide beinhalten, macht sich das schon deutlich bemerkbar. Das berührt schon die Frage der Chancengleichheit der Vereine, je nachdem, zu welchem Bundesland sie gehören", stellte Rauball klar.

Die Stadt Bremen feierte das Urteil wie einen Sieg. "Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung Rechtsgeschichte geschrieben", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): "Es ging ja um eine Grundsatzfrage, die einfach lautete, ist es zulässig, dass die Kosten der Polizeieinsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden. Die Antwort war eindeutig 'Ja'."

Nordderby als Ausgangspunkt des Rechtsstreits

Ausgangspunkt des Rechtsstreit war das Nordderby zwischen Werder und dem Hamburger SV im April 2015 gewesen, nach dem die Stadt den Gebührenbescheid verschickte. Die DFL hatte mit ihrer ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen im Jahr 2017 noch Erfolg. Doch das OVG der Hansestadt kassierte Anfang 2018 das Urteil.

Die DFL argumentierte seit Beginn der Auseinandersetzung, dass einzig der Staat für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung verantwortlich sei. Außerdem führte der Profi-Fußball die rund 1,3 Milliarden Euro Steuern und Abgaben pro Jahr ins Feld. Mäurer hielt dagegen, dass die Kosten für ein Unternehmen wie die DFL mit Milliarden-Umsatz problemlos zu stemmen seien. Der Streit wird im Fußball als Präzedenzfall angesehen.

Offen ist, ob andere Bundesländer dem Beispiel der Bremer folgen würden. Bremen hatte der DFL sieben Gebührenbescheide der DFL schon zugestellt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte in der Verhandlung betont, welcher Umsatz erzielt werde im Fußball und daher eine Mitfinanzierung gefordert. "Ob jemand arm oder reich ist, kann überhaupt keine Rolle spielen bei der Frage, wer zuständig ist und wer bestimmte Gefahren abzuwehren hat", hatte Rauball entgegnet.

Zum ersten Mal live im TV

Es war erste Mal, dass ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig live im Fernsehen zu sehen war. Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen seit dem vergangenen Jahr direkt im Fernsehen oder online übertragen werden. Ein 2017 vom Bundestag beschlossenes Gesetz lockerte das seit 1964 geltende Verbot von Kamera- und Tonaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen und ermöglichte die Live-Übertragung der Verkündungen. Das gilt neben dem Bundesverwaltungsgericht auch für die Berichterstattung über den Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und den Bundesfinanzhof. Das jeweilige Gericht muss der Übertragung allerdings vorher zustimmen.

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