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Extremismus - Verfassungsschutz stellt Bericht vor

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Rechtsextremistische Gewalt nimmt weiter zu. Die Sicherheitsbehörden registrierten 2016 insgesamt 1.600 entsprechende Vorfälle - 200 mehr als 2015, wie aus dem Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist ebenfalls weiter angestiegen: um 300 Personen auf nunmehr 12.100 Extremisten.

Hemmschwelle zur Gewalt bundesweit gesunken

Der Verfassungsschutzbericht stellt fest, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegenüber Fremden bundesweit sinkt. In den Fokus von Rechtsextremisten gerieten zunehmend auch Personen, wie kommunale Entscheidungsträger, aber auch andere Vertreter des Staates, "die mitunter persönlich für selbst empfundene Missstände oder die hohe Zahl an Asylsuchenden in Deutschland verantwortlich gemacht werden".

Nach Daten zur politisch motivierten Kriminalität, die Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) bereits im April vorgestellt hatte, hat die Zahl der gesamten Straftaten mit einem rechtsradikalen Hintergrund um 2,6 Prozent auf 23.555 zugenommen, während linksmotivierte Taten um 2,2 Prozent auf 9.389 Fälle zurückgingen.

Das linksextremistische Personenpotenzial ist allerdings mit 28.500 Personen (plus 7 Prozent) so hoch wie seit 2012 nicht mehr, stellt der Bericht fest. Den gewaltorientierten Linksextremisten sind demnach 8.500 Personen zuzurechnen - ein Anstieg um mehr als zehn Prozent. Allerdings habe es den Personen im Jahr 2016 an Ereignissen gefehlt. "Mit Blick auf den G20-Gipfel ... dürfte sich das Bild wieder ändern", warnt der Bericht. Auch anlässlich der Bundestagswahl sei "mit einem Anstieg linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei zu rechnen".

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