Unterhaussprecher John Bercow hat eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal abgelehnt. Der Antrag sei substanziell der gleiche wie der am Samstag eingebrachte. Mehr im Liveblog.
Quelle: ap
Das Wichtigste in Kürze:
- Am Nachmittag hat Parlamentssprecher John Bercow entschieden, dass er keine Abstimmung über den neuen Brexit-Deal zulässt. Am Samstag noch war die Abstimmung durch einen Zusatzantrag verschoben worden.
- Bercow begründete seine Ablehung damit, dass der entsprechende Antrag keine substantiellen Änderungen im Vergleich zur Abstimmung am Samstag gebe.
- Premier Johnson beantragte - verpflichtet durch ein britisches Gesetz - in einem Brief ohne Unterschrift eine Frist-Verlängerung in Brüssel. In einem zweiten unterzeichneten Brief betonte er, dass er einen Aufschub ablehnt.
- Bisher würde Großbritannien am 31. Oktober ohne Deal die EU verlassen.
- Die EU-Botschafter in Brüssel wollen sich Zeit lassen und abwarten. Die Devise bleibt aber, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden.