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Wirtschaftsethiker Wallacher - Wir haben "ein sehr starkes Ungleichgewicht"

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Lobbyismus ist in Deutschland verschrien. Zurecht? Eigentlich werden ja nur Interessen vertreten. Warum das aber problematisch ist, erklärt Wirtschaftsethiker Johannes Wallacher.

Das Wort Lobbyismus in einem Wörterbuch unter der Lupe
Das Wort Lobbyismus in einem Wörterbuch unter der Lupe
Quelle: imago

heute.de: Warum ist Lobbyismus hierzulande so verpönt?

Johannes Wallacher: Ein –ismus ist schon ein Anzeichen für eine Übersteigerung. Als Idealvorstellung ist Lobbyismus eine durchaus legitime Form, nach der verschiedene gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen wahrnehmen, diese artikulieren und sich damit am politischen Willensbildungsprozess beteiligen. Faktisch hat sich das in den letzten Jahren und Jahrzehnten jedoch in eine Richtung entwickelt, wo bestimmte Gruppen aufgrund von größerer Macht und wirtschaftlichen Möglichkeiten eben sehr einseitig ihre Interessen in den politischen Prozess einspielen. Das sind vor allem Wirtschaftsinteressen und vorwiegend diejenigen der großen Konzerne. Daraus entsteht ein Machtungleichgewicht und die Einflussnahme ist nicht immer transparent. Schlimmstenfalls kann diese intransparente Einflussnahme bis hin zu Patronage und Korruption reichen. Deswegen ist der Lobbyismus negativ konnotiert.

heute.de: Das heißt von der Idee her, ist er nichts Schlechtes?

Wallacher: In einer idealen Welt ist es von der Idee her eigentlich eine legitime Form der Interessenvertretung und -artikulation in einem demokratischen Prozess. In der Idealvorstellung gibt es verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die ihre Interessen oder ihr spezifisches Wissen einbringen und sich in dieser Weise am politischen Willensbildungs- und Gestaltungsprozess beteiligen. Wenn der Lobbyismus unter bestimmten Regeln ablaufen würde und wir diese bestehenden Machtungleichgewichte begrenzen könnten, wäre es durchaus ein demokratiestärkendes Instrument.

Wirtschaftsvertreter haben aus Sicht des Vereins LobbyControl immer noch zu starken Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene – allerdings lobt der Verein auch einige Verbesserungen.

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heute.de: Was wären das denn für Regeln, unter denen Lobby-Arbeit besser funktionieren könnte?

Wallacher: Die großen Probleme sind unter anderem das Machtungleichgewicht. Wir haben natürlich in der realen Welt enorm unterschiedliche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Das hängt mit wirtschaftlichen und personellen Ressourcen zusammen, das hängt von Zugangsmöglichkeiten und dem Argument, dass es um eine große Anzahl von Arbeitsplätzen und einen großen Anteil an der volkswirtschaftlichen Leistung geht, wie beispielsweise bei der Autoindustrie, dann schafft das natürlich eine ganz andere Aufmerksamkeit, als wenn kleinere Verbünde ihre Interessen artikulieren. Und das zweite ist die Frage nach Transparenz. Wie transparent erfolgt diese Interessenvertretung und da ist ein großes Bemühen von Organisationen wie Lobbycontrol und anderen, doch nicht vollständig, aber zumindest mehr Transparenz in diesen Prozessen zu gewährleisten, indem dafür gesorgt wird, dass im Falle der Nutzung von Lobby-Tätigkeit für Gesetzgebungsverfahren, dies auch rückverfolgt und offen gelegt werden kann. Oder wenn große Unternehmen Partei-Spenden leisten, dann muss klar sein, von wem diese Geldspenden kommen. Das ist ja ein Sachverhalt, der momentan die AfD in große Nöte bringt.

heute.de: Aktuell haben wir also eine recht einseitige Lobby-Geschichte?

Wallacher: Aktuell haben wir sehr eindeutig ein sehr starkes Ungleichgewicht. Wenn Sie sich mal die Verhältnisse betrachten, die in Berlin oder in Brüssel vorherrschen, dann haben natürlich Unternehmen, seien es die großen Unternehmen oder Verbände, eine ungleich höhere Zahl an Lobbyisten, als Zivilgesellschaften, Wohlfahrtsverbände oder auch andere, die über nicht so große wirtschaftliche Möglichkeiten verfügen. Die Lobbyisten nennen sich mittlerweile auch anders, nämlich Public Affairs-Beauftragte, oder politische Kommunikations-Beauftragte.

heute.de: Man hat dem Kind einen neuen Namen gegeben, weil Lobbyismus so verschrien ist?

Wallacher: Ja, das denke ich schon. Man sagt im Grunde, Lobbyismus ist negativ konnotiert, obwohl man auch sagen könnte, wenn es in einem geregelten Rahmen vonstattengehen würde, mit Transparenz und Fairness, müsste dieses negative Image gar nicht sein. Man hat natürlich auch neue Formen auch von Lobbyismus.

heute.de: Inwiefern?

Wallacher: Der Begriff kommt ja von Lobby. Das war früher die Halle vor dem Plenarsaal in den Parlamenten, wo sich Volksvertreterinnen und Volksvertreter mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen konnten. Das war immer auf räumliche Nähe angelegt. Heute geschieht das teilweise auf ganz andere Weise. Z.B. wird auf die öffentliche Meinung auch dadurch Einfluss genommen, dass bestimmte Interessenvertreter Denkfabriken gründen und dadurch vermeintliches Expertenwissen in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen, um so diese Debatte zu beeinflussen. So haben in den USA Erdölkonzerne nachweislich Studien in Auftrag gegeben, um Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu streuen. Bei uns hat die Automobilbranche dankbar die Position mancher Lungenärzte verbreitet, welche die gesundheitlichen Schäden der Stickstoffoxyde bezweifeln.  Auch das gehört heute zum Lobbyismus.

heute.de: Ganz plakativ gefragt: Sprechen wir von gekaufter Meinung?

Wallacher: Naja, sehr drastisch formuliert, ja. Aber da muss man natürlich auch immer in den gesellschaftlichen Abwägungsprozess gehen, und der hat ja in diesem konkreten Fall stattgefunden, dadurch dass die Bundesregierung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina den Auftrag gegeben hat, die Folgen der Schadstoffbelastung für die Atemluft nochmal gründlich zu untersuchen. Und die kam diesbezüglich zu einer sehr eindeutigen Stellungnahme. Dies verdeutlicht, dass ein gesellschaftlicher Diskurs hier eine ganz andere Transparenz mit reinbringt, und diese einordnet – nämlich ob es eine Minderheitsmeinung im gesellschaftlichen Diskurs ist, oder doch die Meinung der Mehrheit der Fachleute.

heute.de: Politiker wechseln in die Wirtschaft, Wirtschaftsleute in die Politik. Wie spielt dieses "Bäumchen wechsel Dich"-Spiel in die Problematik der Lobby-Arbeit mit rein?

Wallacher: Ich sehe einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Spurwechsel von Leuten, die aus der Wirtschaft in die Politik kommen und solchen, die aus Regierungsämtern in die Wirtschaft wechseln. Da sind die Anreiz-Strukturen völlig andere. Man muss sich das mal vorstellen: Wenn es nicht möglich wäre, dass aus anderen gesellschaftlichen Gruppen Menschen ins Parlament wechseln würden, hätten wir auf Dauer nur Berufspolitiker, und es würden uns bestimmte Erfahrungswerte fehlen. Deshalb finde ich den Wechsel aus der Wirtschaft, aber auch aus anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen in die Politik grundsätzlich wünschenswert.

heute.de: Und umgekehrt?

Wallacher: Das ist ein anderer Fall. Mit guten Gründen gibt es inzwischen eine verpflichtende Karenzzeit, die besagt, wenn Mitglieder aus Regierungstätigkeiten in Lobbytätigkeiten für die Wirtschaft wechseln, dass es eine Auszeit zwischen der politischen Arbeit und dem Start in der Wirtschaft geben muss. In dieser Abkühlungszeit sollen die Netzwerke zurückgefahren werden, damit man diese nicht unmittelbar für die Tätigkeit in der Wirtschaft nutzt. So kann für beide Seiten ein Neuanfang leichter gelingen.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

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von Florence-Anne Kälble
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