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Lockerung der Schuldenbremse - Bayern lehnt Scholz-Plan ab

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Scholz will rund 2.500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er deren Schulden in die Bundesschuld überträgt. Bayerns Finanzminister Füracker lehnt die Pläne ab.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Quelle: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Die CSU lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur zeitweisen Aussetzung der Schuldenbremse kategorisch ab. "Eine Lockerung der Schuldenbremse für Altschulden der Kommunen ist mit Bayern nicht zu machen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Die letzten Jahre seien finanziell "blühende Zeiten" für den Bund gewesen, jetzt Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufzunehmen, sei den Bürgern nicht vermittelbar.

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