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Keine Lösung für irische Grenze - Ringen um Brexit-Deal geht in neue Runde

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Kein Durchbruch beim Brexit: Das teilte EU-Verhandlungsführer Barnier nach einem Treffen mit Brexit-Minister Raab mit. Ein Streitpunkt: die innerirische Grenze.

Ein Lkw fährt bei Newry auf der Autobahn über die Grenze zwischen Irland und Nordirland (Archivbild)
Ein Lkw fährt bei Newry auf der Autobahn über die Grenze zwischen Irland und Nordirland (Archivbild). Quelle: dpa

Die Gegend um die kleine irische Stadt Carrickcarnan veranschaulicht das größte Brexit-Problem. Für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU muss etwas an der größtenteils unsichtbaren Grenze zwischen Nordirland und Irland geändert werden. Von allen Konfliktthemen bei den Brexit-Verhandlungen ist das der Grenze das schwierigste, weil es nicht nur darum geht, den reibungslosen Handel aufrechtzuerhalten. Es geht auch um Fragen zur Identität: Was bedeutet es, aus Nordirland zu sein?

Brexit-Drama nähert sich einem kritischen Punkt

Die katholischen und protestantischen Gemeinden in Nordirland sind Jahrzehnte nach einem langen Konflikt mit rund 3.700 Toten weiter gespalten. Das Friedensabkommen von 1998 bietet Personen die Freiheit, sich mit Irland, Großbritannien oder beiden Ländern zu identifizieren. Es half dabei, die einst stark kontrollierte und militarisierte Grenze zu Irland abzubauen. Das Letzte, was man jetzt will, ist eine neue Grenze. "Der Friedensprozess nahm Identität und Grenzen aus der Politik", sagte der nordirische Wirtschafts- und Strategieberater Conor Houston. Durch den Brexit befänden sie sich wieder im Zentrum.

EU-Vertreter und die britische Premierministerin Theresa May hoffen auf Fortschritte in dieser Woche. Die Grenze zwischen Nordirland und Irland, die nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU die Grenze zwischen Vereinigtem Königreich und Europäischer Union wäre, verläuft im Zickzackkurs über die Landkarte. Sie führt um Grundstücke, über Straßen und um Dörfer. Wenn Bewohner zum Arzt oder Einkaufen gehen, überqueren sie die Grenze. Sie ist meist nur sichtbar, wenn sich die Angaben auf Temposchildern von Kilometern zu Meilen ändern. Die Grenze ist 500 Kilometer lang und mit mehr als 250 offiziellen Straßenübergängen versehen.

Brexit schürt Ängste

In der nordirischen Hauptstadt Belfast sind die Barrieren viel sichtbarer. In vielen Orten sind Viertel noch immer durch "Friedensmauern" getrennt. Nordirland hat die höchste Arbeitslosen- und Armutsquote und die höchste Selbstmordrate in Großbritannien. Es gibt Sorgen, dass der Brexit die Verhältnisse verschlimmern könnte. "Die Spannungen können einfach nicht unterschätzt werden", sagte Angila Chada von der Gruppe Springboard, die mit arbeitslosen katholischen und protestantischen jungen Leuten zusammenarbeitet.

Es gibt aber nicht nur schlechte Nachrichten für Nordirland. Der Handel hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Die nordirische Wirtschaft hat sich stetig verbessert. Doch selbst im Falle des besten Brexit-Szenarios werde es "eine erhebliche neue Verwaltungslast" geben, sagte Aodhan Connolly vom nordirischen Einzelhandelsverband. Wenn es mehr Kontrollen von Gütern auf dem Weg über die Grenze gibt, wird das mehr Papierkram bedeuten. Das bedeutet Verzögerungen, Verzögerungen bedeuten Kosten. "Es gibt sehr wenig Spielraum für Geschäfte", sagte Connolly. "Diese Kosten werden an den Verbraucher weitergegeben. Es bedeutet buchstäblich Tod durch Tausende Kürzungen.

"Eine "harte Grenze" einzurichten, würde die Dinge schlimmer machen. Im Durchschnitt überqueren Handelsfahrzeuge jeden Tag 13.000 Mal die Grenze. Künftig müssen womöglich rund 3.000 Ladungen mit Rindfleisch, Lammfleisch, Schweinefleisch, Geflügel, Eiern oder Milchprodukten angehalten werden. Jede Kontrolle würde rund zehn Minuten dauern, sagte Seamus Leheny vom Frachttransportverband. "Wir hätten eine Lähmung hier an der Grenze."

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