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Kräftemessen um No-Deal-Brexit

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London könnten Neuwahlen drohen - Kräftemessen um No-Deal-Brexit

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Premierminister Boris Johnson beteuert, keine Neuwahl zu wollen. Gleichzeitig heißt es in Regierungskreisen, er werde genau das anstreben im Streit um einen No-Deal.

Polizisten bewachen das britische Parlament. Archivbild
Polizisten bewachen das britische Parlament. Archivbild
Quelle: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen beginnt ein beispielloses Kräftemessen zwischen der Regierung und dem Parlament in London. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen.

Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

Jeremy Corbyn und Boris Johnson beim Schlagabtausch im Londonder Unterhaus (25. Juli 2019)

Brexit-Streit -
Neuwahl-Taktiererei in London
 

Brexit-Machtprobe: Großbritanniens Premier Johnson bringt Neuwahlen ins Spiel, sollte das Parlament seinen Austrittsfahrplan zunichtemachen. Die Opposition stellt Bedingungen.

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