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Schutzmission für Schifffahrt im Golf geplant

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Unter europäischer Führung - Schutzmission für Schifffahrt im Golf geplant

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Großbritannien will Schiffe in der Straße von Hormus schützen. Dazu werde ein "maritimer Schutzeinsatz unter europäischer Führung" zusammengestellt, hieß es am Montag in London.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt betonte, sein Land suche keine "Konfrontation" mit Teheran nach der Festsetzung des unter britischer Fahne fahrenden Tankers "Stena Impero" durch den Iran. "Wir werden nun die Aufstellung einer europäisch-geführten maritimen Schutzmission anstreben, um die sichere Durchfahrt sowohl der Besatzungen als auch der Ladungen in dieser zentralen Region zu unterstützen", sagte Hunt. Die geplante Mission sei jedoch "kein Teil der Politik des Drucks der USA auf den Iran".

Die Beschlagnahmung der "Stena Impero" durch ein Kommando der Revolutionsgarden war am Freitag wenige Stunden nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts von Gibraltar erfolgt, die Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" um 30 Tage zu verlängern. Die britischen Behörden hatten den Tanker am 4. Juli im Mittelmeer unter dem Verdacht festgesetzt, dass er unter Verstoß gegen EU-Sanktionen Öl nach Syrien bringen wollte. Der Iran bestreitet dies und sieht das britische Vorgehen als illegal an. Den 23 Besatzungsmitgliedern des Öltankers "Stena Impero" geht es nach iranischen Angaben zwar gut, aber sie dürfen bis Ende der Untersuchungen das Schiff nicht verlassen.

Der Iran meldet Festnahme angeblicher CIA-Agenten

Der Iran meldet unterdessen, ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt zu haben. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen droht die Todesstrafe. US-Präsident Donald Trump wies die Angaben zurück. Es handele sich um Lügen und Propaganda eines "religiösen Regimes", das versage und keine Ahnung habe, was es machen solle, schrieb Trump auf Twitter. "Ihre Wirtschaft ist tot, und es wird noch viel schlimmer werden. Der Iran ist ein totales Chaos!"

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Den Angaben aus Teheran zufolge sollen auch einige europäische und asiatische Länder bei den CIA-Einsätzen gegen den Iran mitgewirkt haben. Mehr Details zu dem Fall sollten demnächst öffentlich gemacht werden, sagte der Offizielle in einem Presse-Briefing im Kultusministerium.

Es sollen bewusst Iraner ausgewählt worden sein

Die CIA habe bewusst Iraner gewählt, weil sie die Landessprache beherrschten und auch Zugang zu verschieden Organisationen hätten, so der Offizielle. Mit gefälschten Dokumenten sollten sie nicht in den Fokus der iranischen Sicherheitsbeamten rücken. Den angeblichen Agenten seien im Gegenzug US-Visa, Greencards, die amerikanische Staatsangehörigkeit und lukrative Jobs in den Staaten versprochen worden. Diese Versprechen seien jedoch nicht eingehalten worden, fügte der Iraner hinzu.

Archiv: Passantin vor anti-amerikanischen Graffiti in Teheran am 10.04.2019
Passantin vor anti-amerikanischen Graffiti in Teheran.
Quelle: imago

Wie vielen der 17 Verhafteten die Todesstrafe droht, wurde nicht gesagt. Unklar war zudem, ob es sich bei den angeblichen Agenten auch um Regierungsangestellte handelt. Letzten Monat wurde ein Angestellter der Raumfahrtabteilung im iranischen Verteidigungsministerium wegen angeblicher Spionage für die CIA hingerichtet. Seine Frau wurde zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. 

Presse-Briefings des Geheimdienstes finden im Iran sehr selten statt. Diesmal wurden überraschenderweise sogar ausländische Medien eingeladen. Der Offizielle gab jedoch weder seinen Namen an noch durfte das Briefing gefilmt oder aufgenommen werden. Den Medien wurden am Ende Dokumente in verschieden Sprachen sowie eine Video-CD über angebliche Operationen der CIA im Iran mitgegeben. Die Aussagen sowie die Dokumente können jedoch nicht unabhängig verifiziert werden.

Aggressive Politik gegenüber dem Westen

Der Iran verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen 2018 und besonders nach der Verhängung neuer Sanktionen eine aggressivere Politik gegenüber dem Westen. Der Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen die britischen Öltanker und nun die Verhaftung angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.

Teheran weist auch internationale Kritik vehement zurück. Nicht der Iran sei schuld an den Spannungen, sondern die USA mit ihrem Ausstieg aus dem internationalen Atomdeal von 2015. Die Islamische Republik werde diesen Weg auch konsequent fortsetzen, bis die USA zum Atomdeal zurückkehren und die Sanktionen aufheben.

US-Außenminister Mike Pompeo machte am Montag deutlich, dass er andere Länder in der Pflicht sieht, für die Sicherheit ihrer Schiffe im Persischen Golf zu sorgen. "Die Vereinigten Staaten tragen eine Verantwortung für unseren Teil, aber die Welt muss auch einen großen Beitrag dazu leisten, dass diese Seewege offen bleiben", sagte Pompeo in einem Interview des Senders Fox News. Was der Iran mache, komme Piraterie gleich.

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