Die Brexit-Schicksalswoche begann chaotisch. Einige Stunden später ein Hoffnungsschimmer: Premierministerin May ringt der EU wohl tatsächlich letzte Zugeständnisse ab.
Quelle: Reuters
Die britische Regierung hat einen Durchbruch bei den Nachverhandlungen mit der EU über das Brexit-Abkommen verkündet. Vize-Regierungschef David Lidington informierte am Montagabend das Parlament in London. Vorher hatte Premierministerin Theresa May in Straßburg noch einmal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Unterhändler Michel Barnier getroffen. Mit dem Kompromiss will May sich im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für das in London umstrittene Austrittsabkommen sichern.
Abstimmung am Dienstag
Bereits am Dienstag werden die britischen Abgeordneten darüber abstimmen. Bis zuletzt galt als wahrscheinlich, dass der mit Brüssel ausgehandelte Deal scheitern wird. Nach tagelangem Stillstand in den Gesprächen mit der EU suchte May mit der überraschenden Reise nach Straßburg den Durchbruch in letzter Minute. Unklar ist, ob dies reicht, um genügend Unterstützung im Unterhaus zu gewinnen.
Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. So bekomme Großbritannien die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll.
Zudem gibt es eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.
Juncker bestätigt Einigung
Jean-Claude Juncker hat die Einigung um den Brexit-Vertrag indes bestätigt. Die getroffene Vereinbarung biete Klarstellungen und "rechtliche Garantien" zum Brexit-Abkommen und zum umstrittenen Backstop, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warnte: "Die Wahl ist klar: Es ist diese Vereinbarung, oder der Brexit könnte gar nicht stattfinden."
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Laut einem Schreiben des EU-Kommissionschefs hat die irische Regierung den Brexit-Garantien bereits zugestimmt. Er habe diesbezüglich mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar gesprochen, erklärte Juncker. Dieser sei bereit, die Lösung mitzutragen.
Backstop-Regel entschärft
Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab. Die vereinbarten Änderungen am Vertrag dürften hinter den Forderungen der Brexit-Hardliner zurückbleiben, könnten viele Abgeordnete aber zu einem Sinneswandel bewegen.
Die EU hatte zuletzt rechtlich bindende Zusicherungen in Aussicht gestellt, dass der Backstop wenn überhaupt nur kurz genutzt werden soll. Außerdem schlug Barnier vor, Großbritannien könne die Zollunion einseitig verlassen, solange Sonderregeln für Nordirland gültig blieben.
Im Fall einer Ablehnung des Vertrags am Dienstag will May die Parlamentarier am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.