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Irische Insel nach Brexit - London will "harte Grenze" zu Irland vermeiden

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Mit dem Brexit will Großbritannien auch die Zollunion und den EU-Binnenmarkt verlassen. Das hat Folgen für die offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland. Die Regierung in London will jedoch auch künftig ohne Grenzposten auf der irischen Insel auskommen.

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Es werde kein Zurück zu einer befestigten Grenze zwischen den beiden Teilen der irischen Insel geben, heißt es in einem Positionspapier für die Brexit-Verhandlungen, das die britische Regierung heute vorstellen will.

Stattdessen soll ein neues Zollabkommen mit der EU so gestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien. Britische und irische Bürger sollen sich zudem weiterhin ungehindert zwischen Großbritannien und Irland bewegen können. Wie London die Einreise anderer Staatsbürger an der irisch-nordirischen Grenze kontrollieren will, ist unklar.

Grenzfrage ist großer Streitpunkt

Die Grenzfrage ist einer der größten Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Rund 30.000 Menschen passieren jeden Tag die 500 Kilometer lange Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland ohne Zoll- oder Einreisekontrollen.

Mit dem Austritt aus der EU will Großbritannien auch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion hinter sich lassen. Damit soll das Land in die Lage versetzt werden, neue Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA oder China abzuschließen.

Bislang ist das der EU vorbehalten. Sie hat das alleinige Recht, Handelsabkommen für die Zollunion zu schließen. Einmal im gemeinsamen Zollgebiet, müssen Waren nicht mehr verzollt werden, wenn sie über eine Landesgrenze gebracht werden. Im Falle Großbritanniens würde sich das nach einem Austritt des Landes ändern. Grenzkontrollen wären nötig.

Wiederaufflammen von Nordirland-Konflikt befürchtet

Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt vor einem Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts. Die EU-Mitgliedschaft beider Teile der irischen Insel und der freie Grenzverkehr gelten als wichtige Bausteine für den Friedensschluss im Karfreitagsabkommen von 1998.

Bereits am Dienstag hatte London Pläne für ein künftiges Zollabkommen zwischen der EU und Großbritannien vorgelegt. Demnach sollten die Kontrollen entweder weitgehend elektronisch abgewickelt werden oder bereits vor dem Grenzübertritt stattfinden. Außerdem soll es eine Übergangsphase geben, in der weitgehend alles beim Alten bleibt.

Nächste Brexit-Runde Ende August

Die EU-Kommission begrüßte die Positionspapiere, verwies aber auf ihr Grundprinzip, wonach über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn ein "ausreichender Fortschritt" bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der irisch-nordirischen Grenze auch finanzielle Forderungen gegenüber London und die Bleiberechte von 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und der 1,2 Millionen Briten in der EU. Die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen ist für den 28. August geplant.

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