ZDFheute

Seehofer will "alle Register ziehen"

Sie sind hier:

Kampf gegen Rechtsextremismus - Seehofer will "alle Register ziehen"

Datum:

Innenminister Seehofer will den Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er werde auch mehr Verbote von einschlägigen Vereinigungen prüfen, sagte er im ZDF heute journal.

"Hier geht es um den Schutz des Lebens von Menschen in unserem Lande", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im ZDF heute journal. Nach dem Geständnis des tatverdächtigen Rechtsextremisten im Fall Lübcke sei die Bundesregierung in der Pflicht, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu prüfen. Dazu zähle, wie in der Vergangenheit, auch das Verbot von Vereinen und von Plattformen.

Seehofer: Entzug von Grundrechten eine Option

Seehofer versprach, dass er persönlich und zusammen mit den Koalitionsfraktionen der Bundesregierung "alle Register ziehen werde bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus".

Auch der Entzug von Grundrechten sei eine Option, findet der Innenminister: "Grundrechte infrage zu stellen, wenn jemand sich gegen diesen Staat richtet", zähle zu den Möglichkeiten, die geprüft würden. Der Vorschlag stammt von Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er hatte vorgeschlagen, Rechtsextremen auf Grundlage von Grundgesetz-Artikel 18 bestimmte Grundrechte zu entziehen.

"Alarmsignal für die freiheitliche demokratische Grundordnung"

Der Innenminister will genau überprüfen lassen, ob der mutmaßliche Täter allein gehandelt hat. "Die Behauptung, er sei Einzeltäter, muss natürlich überpüft werden", sagte Seehofer. "Wir überprüfen nachdrücklich, ob er Mitwisser hatte, ob er Mittäter hatte oder ob er sogar Mitglied eines Netzwerkes war."

Der Mord an Lübcke sei ein Alarmsignal für die freiheitliche demokratische Grundordnung, so Seehofer weiter. "Wir werden unsere Bemühungen bei der Bekämpfung des Rechtextremismus in der Strafverfolgung noch weiter ausbauen und wir müssen auch die Prävention bei uns im Lande stärken."

Die Behauptung, er sei Einzeltäter, muss natürlich überpüft werden. Wir überprüfen nachdrücklich, ob er Mitwisser hatte, ob er Mittäter hatte oder ob er sogar Mitglied eines Netzwerkes war.
Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Lückenlose Überwachung "nicht ganz einfach"

"Wir haben in Deutschland etwa 24.000 Rechtsextreme und die Hälfte davon ist nach unserer Einschätzung gewaltbereit", sagte Seehofer. Die Größenordnung dieser Zahlen zeige, "dass es nicht ganz einfach ist, diese Menschen so lückenlos zu überwachen, dass wir jeden schiefen Weg erfassen." Jetzt arbeite man an weiteren Verbesserungen. "Aber es gehört auch in solchen traurigen Stunden einfach zur Wahrheit dazu, dass nichts so gut ist, dass man es nicht noch verbessern könnte."

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. legte ein Geständnis ab. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden. Die Ermittler gehen nun vor allem der Frage nach, ob es beim Mord an Lübcke Unterstützer oder Mitwisser gab.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.