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Luftverschmutzung in Bayern - Beugehaft für Politiker geprüft

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München hat die höchsten Abgas-Belastungen. Doch die Landesregierung will kaum etwas ändern, beschwert sich die Justiz. Sie prüft nun drastischere Maßnahmen.

Dichter Berufsverkehr in München. Archivbild
Dichter Berufsverkehr in München. Archivbild
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Das Land werde unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenken, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs.

Das Gericht erwägt demnach, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zu bitten, ob eine Erzwingungshaft rechtmäßig wäre.

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