Spitzenkandidaten-Prinzip ist "ein Scherz"

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Luxemburgs Regierungschef Bettel - Spitzenkandidaten-Prinzip ist "ein Scherz"

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Sollen nur Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten in Frage kommen? Das EU-Parlament sagt ja, der EU-Rat ist dagegen. Auch der Luxemburger Premier übt Kritik.

Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend war der Startschuss für wochenlange Verhandlungen um den neuen EU-Kommissionspräsidenten. Das Europäische Parlament möchte nur Spitzenkandidaten zur Wahl zulassen, die Staats- und Regierungschefs sehen das anders. Auch der liberale Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel (DP) hält nicht viel vom Spitzenkandidaten-Prinzip.

Bettel: Die Sache ist ein Scherz

"Also diese ganze Sache von Spitzenkandidaten ist ja ein Scherz", sagte Bettel im ZDF-Mittagsmagazin. Die Wähler in ganz Europa hätten ja nicht die EVP gewählt, weil sie Manfred Weber als Kommissionspräsidenten haben wollen, so Bettel. Sie hätten sich aufgrund des Wahlprogramms, der Parteien und der nationalen Situation entschieden. "Und die Spitzenkandidaten? Ich suche die noch immer bei mir auf einer Liste, wo ich sie dann auch ankreuzen kann."

Auf den Einwurf, dass Manfred Weber in Deutschland ja schon sehr präsent war, antwortet der Luxemburger Regierungschef: "Das würde dann heißen, dass Weber abgestraft ist in Deutschland. Das würde ich nicht sagen." Bei Timmermans wäre das Ergebnis dann auch ähnlich. Schlussfolgerung sei dann, dass Deutschland weder Timmermans noch Weber als Kommissionspräsident haben will. "Da bin ich nicht einverstanden."

Spitzenkandidaten auf dem Stimmzettel

Wenn man ein Spitzenkandidatensystem haben möchte, so Bettel, dann sollten nicht Gremien einer Partei intern aushandeln, wer der nächste Kommissionspräsident wird. Stattdessen solle bei der nächsten Wahl auch die Möglichkeit bestehen, den jeweiligen Kandidaten direkt eine Stimme zu geben. Das heiße nicht, dass dann der Kandidat mit den meisten Stimmen auch Präsident wird. "Aber der soll dann wirklich Priorität haben, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden", fordert Bettel. Dabei verweist er auch auf die benötigte Doppelmehrheit im EU-Parlament und im EU-Rat.

Es solle erst dann über Spitzenkandidaten geredet werden, wenn auch in allen Mitgliedsstaaten diese Spitzenkandidaten auf den Stimmzetteln stünden. "Und dann die Wähler auch wirklich mitbekommen, wer der Spitzenkandidat von welcher Partei ist und dem eine Stimme geben können."

Wie geht es jetzt weiter?

Die Pro-Europäer haben die Wahl gewonnen und wir sollten zeigen, dass wir auch zusammenhalten können.
Xavier Bettel (DP), Luxemburger Regierungschef

"Die Pro-Europäer haben die Wahl gewonnen, und wir sollten zeigen, dass wir auch zusammenhalten können", sagt der Luxemburger Regierungschef. Eine Kampfabstimmung wolle Bettel aber nicht - weder für die Kommission, den Rat, noch für das Parlament.

Der Rat müsse es fertig bringen, in dem Paket von Donald Tusk für Ausgeglichenheit zu sorgen. "Damit wirklich die größte Mehrheit im Rat und auch im Europa-Parlament damit leben kann."

"Wir können uns keine institutionelle Krise leisten"

Bei dem EU-Sondergipfel scheint der erste Grundstein dafür gelegt. "Wir haben auf jeden Fall festgelegt, dass wir im Juni ein Paket machen möchten", berichtet Bettel. Tusk habe jetzt das Mandat, mit Staats- und Regierungschefs aber auch mit dem Europaparlament zusammenzukommen und ein Paket zu erstellen, das geografisch, geschlechtlich und politisch ausgeglichen ist.

Des Drucks, der jetzt auf Rat und Parlament liegt, ist sich Bettel aber durchaus bewusst. "Wir können uns keine institutionelle Krise leisten - und das will auch überhaupt gar keiner!" Alle seien der Meinung, dass eine Lösung gefunden wird. Gestern beim EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sei die Stimmung jedenfalls sehr gut gewesen. "Wir sind uns aber auch darüber bewusst, dass dieser Vorschlag für den EU-Kommissionspräsidenten auch eine Mehrheit im Europaparlament braucht."

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