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Militäreinsatz im Golf von Oman - US-Hormus-Mission: Absage aus Deutschland

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Klare Absage: Deutschland werde sich nicht an der von den USA gewünschten Hormus-Mission beteiligen, sagt Außenminister Maas.

Ein möglicher Militäreinsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der Handelsschiffe ist in Deutschland weiter hochumstritten. Einen deutschen Beitrag gebe es nur in einer rein europäischen Mission, nicht unter US-Führung, so die Bundesregierung.

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An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen.
Heiko Maas, Bundesaußenminister

Nicht mit den USA: Außenminister Heiko Maas hat einer Beteiligung an der US-Hormus-Initiative eine klare Absage erteilt. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte Maas in Warschau. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern." Die Bundesregierung halte die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch, begründete der SPD-Politiker die Absage. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze auf Diplomatie. Eine Reaktion der US-Regierung gab es zunächst nicht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte kurz zuvor in Brüssel noch erklärt, über die US-Bitte zur Beteiligung Deutschlands sei noch nicht abschließend entschieden. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die CDU-Politikerin bei ihrem NATO-Antrittsbesuch. Zugleich machte sie aber auch deutlich, dass es kaum zu einer Zustimmung kommen werde. So seien Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran interessiert.

Keine Beteiligung an einer von den USA initiierten Seemission: Außenminister Maas im O-Ton.

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"Keinen Betrag angeboten"

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, die Bundesregierung habe auf die Anfrage der USA, sich an dem Einsatz in der für den Öltransport strategisch wichtigen Meerenge zu beteiligen, zurückhaltend reagiert "und keinen Beitrag angeboten". Priorität habe Diplomatie und Deeskalation. Die Beteiligung an einem US-Einsatz "könnte dieses Anliegen erschweren". Der Gesamtansatz Deutschlands in der Iran-Politik weiche vom Ansatz der USA deutlich ab. Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte am Morgen im ZDF, er sehe eine Beteiligung an einem US-Einsatz "sehr skeptisch".

Theoretisch möglich bleibt eine gemeinsame Mission der Europäer ohne die USA - parallel zur "Operation Sentinel". Eine solche europäische Initiative halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert", sagte Demmer. Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus.

Neue Lage in London

Eine solche Mission würde dann aber wohl ohne Großbritannien laufen. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Hormus-Frage auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.

Die Bundesregierung hatte bisher immer von einer engen Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesprochen - Maas erwähnte in Warschau aber nur noch Absprachen mit Frankreich. Sollte die europäische Dreier-Gruppe in der Hormus-Frage auseinanderfallen, wäre das auch problematisch für die angestrebte Rettung des Atomabkommens mit dem Iran. Dabei hatten die drei EU-Länder bisher an einem Strang gezogen. Zu einer Lösung des Atomkonflikts beharrte Teheran auf ein Außenministertreffen mit den fünf noch verbliebenen Vertragspartnern Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Briten und Amerikaner beraten

Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte berieten am Mittwoch über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Schifffahrt. Ziel sei es, den Persischen Golf, die Straße von Hormus, den Golf von Oman sowie die Meerenge Bab al-Mandab aufmerksamer zu beobachten und dort die sichere Durchfahrt und Schifffahrtsfreiheit zu gewährleisten, sagte ein US-Marinesprecher. Konkrete Ergebnisse des Treffens wurden nicht bekannt.

Nach Angriffen auf Öl-Tanker in der Straße von Hormus, die den Persischen Golf und den Golf von Oman verbindet, hatten die USA Verbündete zu einem gemeinsamen Einsatz aufgerufen. Die Regierung in Washington macht den Iran für die Angriffe verantwortlich, der die Vorwürfe zurückweist. Zuletzt hatte die iranische Regierung einen britischen Öltanker in der Meerenge festgesetzt, nachdem britisches Militär vor Gibraltar einen iranischen Supertanker aufbrachte.

Altkanzler Gerhard Schröder brachte den Streit um die Militärmission in Verbindung mit dem Irak-Krieg vor 16 Jahren: Deutschland dürfe sich nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen, sagte er der "Rheinischen Post". "Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs." Als Kanzler hatte er 2003 Nein zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak gesagt. Die Amerikaner hatten damals eine "Koalition der Willigen" gebildet, der sich auch einige europäische Bündnispartner anschlossen, darunter Großbritannien und Spanien. Deutschland und Frankreich lehnten die Militärmission ab.

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