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Koalitionskrach auf offener Weltbühne

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Maas düpiert Kramp-Karrenbauer - Koalitionskrach auf offener Weltbühne

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Skurrile Allianz gegen AKKs Syrien-Plan: Mit Hilfe des türkischen Außenministers lässt Maas den GroKo-Krach eskalieren. Wer bestimmt die Außenpolitik? Und wie reagiert Merkel?

Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas
Quelle: ap

Da haben sich einige Beobachter die Augen gerieben: Der deutsche Außenminister stellt sich gemeinsam mit seinem türkischen Amtskollegen in aller Öffentlichkeit gegen eine Idee der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und das, obwohl es zwischen Deutschland und der Türkei gerade alles andere als rund läuft. Der durchaus skurrile Auftritt hat sich am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Ankara genau so zugetragen - im Außenministerium jenes Landes, das in Syrien einmarschiert war und dem der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas deswegen zuvor noch einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen hatte.

Sie spielten sich die Bälle zu

Heiko Maas in der Türkei
Spielten sich auf der Pressekonferenz die Bälle zu: Heiko Maas und Mevlüt Cavusoglu.
Quelle: ap

Bei allen Differenzen zeigt sich Maas dort überraschend einig mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, als es um den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin für eine UN-Schutztruppe in Nordsyrien geht. Maas und Cavusoglu spielen sich sogar die Bälle zu. Zuerst ist der Türke an der Reihe: "Nicht realistisch", sagt er. Schließlich würden sich schon andere Akteure um das nordsyrische Kurdengebiet an der türkischen Grenze kümmern. Gemeint sind die Türkei, Russland und die syrische Regierung von Baschar al-Assad.

Dann kommt Maas: "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag." Der SPD-Politiker wird aber noch deutlicher als sein türkischer Kollege. Man habe sich in den mehr als zweistündigen Gesprächen weniger lang mit dem Vorschlag der CDU-Vorsitzenden befasst als auf der Pressekonferenz - und da waren es keine fünf Minuten. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."

Im Klartext heißt das: Kramp-Karrenbauers Idee ist nicht der Rede wert. Zeitverschwendung. Abhaken.

Streit zwischen zwei Saarländern

Dass es Krach zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD gibt, ist weder neu noch ungewöhnlich. Aber dass ein Streit in dieser Form quasi auf offener Weltbühne ausgetragen wird, ist schon speziell. In der Außenpolitik gilt eigentlich: Deutschland - und damit die Bundesregierung - spricht mit einer Stimme. Wenn es Differenzen gibt, werden sie möglichst intern geregelt und nach außen kaschiert.

Was sich in der zurückliegenden Woche zwischen den beiden Saarländern Maas und Kramp-Karrenbauer zugetragen hat, passt damit überhaupt nicht zusammen. Es fing damit an, dass Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag am Montagabend in mehreren Interviews öffentlich machte, ohne sich vorher mit Maas oder der SPD-Fraktion abzustimmen. Der Außenminister bekam nur eine kurze, inhaltsleere Vorwarnung per SMS.

Der Außenminister, das bin ich!

Maas reagierte damit, dass er von "Irritationen" der Bündnispartner sprach. Trotzdem begab sich Kramp-Karrenbauer auf Werbetour zur Nato nach Brüssel, mit einem Vorschlag, der weiterhin nur ihr persönlicher war. Sei es nun als Verteidigungsministerin oder als CDU-Chefin. Maas plante seine Reise nach Ankara - im Zeichen des türkischen Angriffs auf die Kurden in Syrien - kurz nach dem Vorstoß Kramp-Karrenbauers. Es war der Versuch, die Hoheit über die Außenpolitik der Bundesregierung zurückgewinnen. Nach dem Motto: Der Außenminister, das bin ich!

Irgendwann muss Merkel reagieren

Der Konflikt zwischen den beiden Ministern, die gemeinsam für die Sicherheitspolitik Deutschlands verantwortlich sind, ist eigentlich ein Fall für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die frühere CDU-Chefin, die sich Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin ausgesucht hatte, hat die sogenannte Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung und ist gefragt, wenn es Konflikte zwischen einzelnen Ressorts gibt.

Öffentlich hat sich Merkel noch nicht geäußert. Aus einer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag ist aber folgender Satz von ihr überliefert: Die "Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen". Überzeugt klingt das nicht.

Früher oder später wird sich Merkel öffentlich äußern müssen. Es wird für sie nicht einfacher dadurch, dass es jetzt auch noch in der eigenen Partei Ärger über die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gibt. Kurz vor der Maas-Reise kritisierte ihr Stellvertreter im Parteivorstand und möglicher Konkurrent um eine Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, die Kommunikation der Ministerin. "Ich glaube, so etwas kann man besser abstimmen in einer Koalition", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Überhaupt sei vieles noch im Ungefähren. Da ist kaum ein Unterschied zur Kritik der SPD herauszuhören.

Genüssliche Reaktion

Im Ausland ist es inzwischen so, dass es nicht in erster Linie wegen des Vorschlags Kramp-Karrenbauers Irritationen gibt, sondern wegen der deutschen Uneinigkeit. Cavusoglu genoss es bei seiner Pressekonferenz mit Maas sichtlich, darauf Bezug zu nehmen. "Zuerst soll Deutschland sich darüber einig werden. Wir sehen, dass es unterschiedliche Ansichten gibt", sagte er.

Dann fügte er süffisant hinzu:

Das ist in Demokratien natürlich normal, vor allem bei Koalitionen. Das sage ich nicht, um mich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.
Mevlüt Cavusoglu, türkischer Außenminister
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