Sie sind hier:

Außenminister Maas in Washington - Kompromiss mit den USA nicht in Sicht

Datum:

Das Atomabkommen mit dem Iran spaltet die Ex-Freunde: Die Gespräche von Bundesaußenminister Maas in Washington bleiben ohne Annäherung.

Bundesaußenminister Heiko Maas und US-Außenminister Mike Pompeo
Bundesaußenminister Heiko Maas und US-Außenminister Mike Pompeo Quelle: ap

Im Streit zwischen der EU und den USA um das iranische Atomabkommen konnten auch die Gespräche von Bundesaußenminister Heiko Maas im Weißen Haus keine Brücke schlagen. "Wir sind weit entfernt von einem Kompromiss mit den USA", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington. "Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein."

"Unsere ureigensten Sicherheitsinteressen"

Zuvor hatte Maas den Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, getroffen. Es sei vereinbart worden, im Dialog zu bleiben, so Maas. Der Minister hatte den festen Willen der Europäer bekräftigt, an dem Abkommen mit Iran festzuhalten. "Es geht um unsere ureigensten Sicherheitsinteressen", sagte Maas nach dem Gespräch im ZDF heute journal. "Dafür brauchen wir dieses Abkommen." Deswegen werde Europa in dieser Frage weiterhin eine sehr entschlossene Haltung vertreten.

Er habe in Washington noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Deutschland und seine europäischen Partner in dem Abkommen bleiben und auch alles dafür tun werden, dass der Iran in diesem Abkommen bleibt.

Maas sorgt sich um transatlantisches Verhältnis

Bereits im Vorfeld hatte Maas betont, es sei richtig und wichtig, klare Worte zu finden. Er gehe davon aus, dass sowohl Deutschland als auch die USA, unabhängig von den Unterschieden, eine Perspektive brauchten. Es dürfe aber nicht zu "Schäden im transatlantischen Verhältnis führen". Die USA waren aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter Deutschland - wollen das Abkommen dagegen retten.

"Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft, und daran hat sich nichts geändert", sagte Maas. Mit den beiden anderen europäischen Vertragsparteien Frankreich und Großbritannien sei er sich in der Sache einig. "Das habe ich hier heute in aller Deutlichkeit hinterlassen." Maas zeigte sich besorgt über den Zustand des transatlantischen Verhältnisses, betonte aber auch: "Amerika ist für uns ein wichtiger Partner." Unterschiedliche Auffassungen müssten offen ausgetragen werden.

Pompeo will Kollegen aus Berlin, London und Paris treffen

US-Außenminister Pompeo hatte im US-Kongress angekündigt, Mitte Juni mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs für seine Iran-Strategie werben zu wollen. Einen Ort für das mögliche Treffen nannte er nicht. "Jeder akzeptiert die Problemstellung. Wir müssen einen Weg finden, damit umzugehen", sagte er. Pompeo hatte am Montag in seiner ersten Grundsatzrede die neue Iran-Strategie der USA nach dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen vorgestellt. Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen.

Maas sagte, die Europäische Union habe zwar wie die USA Bedenken gegen das iranische Raketenprogramm oder das Agieren des Irans in regionalen Konflikten. Aber die Europäer blieben dabei, dass sie darüber nur auf der Grundlage des bestehenden Atomabkommens reden wollten. Um das Abkommen zu retten, müssen die Europäer trotz der US-Sanktionen wirtschaftliche Anreize für den Iran aufrechterhalten. Das gilt wegen des massiven US-Drucks auf Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, als äußerst schwierig. Pompeo zeigte sich in seiner Rede den Europäern gegenüber kompromisslos. "Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten", sagte er. "Sie wissen, wo wir stehen."

Es ist bereits der dritte US-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York gewesen, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war im März entlassen worden.

Reaktionen auf US-Atom-Ausstieg

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.