Sie sind hier:

Maas bei UN-Generaldebatte - Seitenhiebe gegen Donald Trump

Datum:

Es war seine Premiere vor der UN-Vollversammlung - und die hat Außenminister Maas vor allem genutzt, um den US-Präsidenten zu kontern. Der Rest: Ein Ritt durch aktuelle Themen.

Bundesaußenminister Heiko Mass spricht vor der UNO
Bundesaußenminister Heiko Mass spricht vor der UN-Generalversammlung.
Quelle: reuters

Als Heiko Maas am Freitagmittag (Ortszeit) ans Rednerpult tritt, sind viele Plätze im Saal der UN-Generalversammlung leer, die meisten Delegierten bereits abgereist. Auch Donald Trump ist weg, obwohl der zur Rede des deutschen Außenministers vermutlich gerne etwas gesagt hätte. Denn in seinem Statement in New York ist Maas auf Konfrontationskurs mit der Politik des US-Präsidenten gegangen - allerdings ohne dabei allzu konkret zu werden.

"Krise des Multilateralismus"

Der Multilateralismus sei in der Krise, bedauerte Maas vor den verbliebenen Staatsvertretern. Deutschland baue seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf Multilateralismus und sei damit bisher sehr gut gefahren. "Auch die USA hatten entscheidenden Anteil" an dieser "Erfolgsgeschichte", sagte Maas. Das war der erste Seitenhieb gegen Donald Trump, der erst am Montag in seiner UN-Rede bekräftigt hatte, künftig auf "starke Partnerschaften" statt auf multilaterale Vereinbarungen zu setzen.

"Wir glauben an die Vereinten Nationen", konterte Maas. Einen Widerspruch zwischen multilateraler Zusammenarbeit und der von Trump so vehement geforderten Souveränität sieht der deutsche Außenminister nicht. Souveränität könne in einer globalen Welt "überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden". Seitenhieb Nummer zwei.

Ritt durch wichtige Themen

Die Rede des Außenministers ist ein Ritt durch die wichtigen Themen dieser Tage - Maas spricht sich für die Achtung von Frauen- und Menschenrechten aus, gegen den Einsatz von Chemiewaffen, gegen eine militärische Lösung im Syrien-Krieg, für eine gerechte Gesellschaft. Beim überwiegenden Rest arbeitet er sich an Trumps Anti-Multilateralismus-Kurs ab. Auch beim Thema Klimawandel: "Nationalistisches Handeln" á la "my country first" (mein Land zuerst) stoße dabei an seine Grenzen, "schon deshalb, weil das Klima keine Grenzen kennt". Deutschland halte daher am Pariser Klimaabkommen fest. Die USA waren erst kürzlich daraus ausgetreten. Seitenhieb Nummer drei.

Auch die Entspannung im Verhältnis zu Nordkorea schreibt Maas keineswegs nur Trump zu, womit der US-Präsident am Dienstag am selben Rednerpult geprahlt hatte. "Im Fall Nordkoreas haben die Geschlossenheit des Sicherheitsrats und die Sanktionen dazu beigetragen, zurück zum Dialog zu finden", sagte Maas. Seitenhieb Nummer vier. Allerdings müsse Nordkorea nun auch wirklich abrüsten. Und am Atomabkommen mit Iran, das die USA einseitig aufgekündigt hatten, wolle man übrigens auch festhalten. Seitenhieb Nummer fünf.

Deutschland im Sicherheitsrat

Einen Ausblick gab Maas für die künftige Arbeit im UN-Sicherheitsrat. Ab dem kommenden Jahr sitzt Deutschland als nichtständiges Mitglied für zwei Jahre in dem Gremium. Man sehe sich dort als "verlässlichen Partner, der auf Dialog und Kooperation setzt". Gleichzeitig will sich der Außenminister darum bemühen, dass der Sicherheitsrat repräsentativer und inklusiver wird.

In der UN säßen heute beinahe viermal so viele Staaten wie bei ihrer Gründung 1945. Der Sicherheitsrat dagegen hat sich kaum verändert: Großbritannien, China, Russland, Frankreich und die USA haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als ständige Mitglieder im wichtigsten UN-Gremium weitreichende Rechte. "Wir sollten aufhören, uns im Kreis zu drehen und endlich echte Verhandlungen über eine Reform beginnen." Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten sieht Maas für seinen Vorstoß hinter sich. Um diese Reform durchzubringen, müssen zwei Drittel der 193 UN-Mitglieder zustimmen. Allerdings: Die Änderung müssten in einem zweiten Schritt auch die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat ratifizieren, deren Einfluss dadurch beschnitten wird.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.