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Maas: Keine neuen Waffenlieferungen an Türkei

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Reaktion auf Offensive gegen Kurden - Maas: Keine neuen Waffenlieferungen an Türkei

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Keine neuen Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei: Das sagte Außenminister Maas der "Bild am Sonntag". Das Auswärtige Amt hat dies dem ZDF bestätigt.

Trotz internationaler Kritik geht die Offensive der Türkei in Nordsyrien weiter. Außenminister Maas kündigte nun an, dass es keine neuen Waffenexporte in die Türkei geben soll.

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Die Bundesregierung will nach den Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) künftige Rüstungsexporte in die Türkei nicht mehr genehmigen. Maas sagte "Bild am Sonntag": "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen." Inzwischen hat das Auswärtige Amt dies dem ZDF bestätigt.

Türkei zeigt sich gelassen

Die Türkei sieht den deutschen Stopp von Genehmigungen für neue Waffenlieferungen gelassen. Von einem Waffenembargo werde sich die Türkei im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG nicht aufhalten lassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Deutschen Welle.

"Auch wenn unsere Verbündeten die Terrororganisation unterstützen, auch wenn wir alleine da stehen, auch wenn ein Embargo verhängt wird, egal was sie tun, unser Kampf richtet sich gegen die Terrororganisation. Und im Kampf gegen die Terrororganisation werden wir auf keinen Fall zurückstecken", sagte Cavusoglu der Deutschen Welle zufolge noch vor der deutschen Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Türkei einzuschränken.

Türkei-Lieferungen machen ein Drittel der Kriegswaffenexporte aus

Die Bundesregierung hat laut Maas bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte nach Ankara umgesetzt, insbesondere nach der türkischen Miilitäroffensive auf die nordsyrische Region Afrin. Ein Rüstungsexportstopp wurde bislang aber nicht verhängt.

Die Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat Ankara Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Damit steht das Nato-Partnerland wie schon im Vorjahr auf Platz eins der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer.

Grüne wollen auch schon genehmigte Exporte stoppen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt hat den Schritt der Bundesregierung in einer Pressemitteilung als "lange überfälligen ersten Schritt" bezeichnet. "Er sollte allerdings nicht nur für zukünftige Exporte sondern auch schon genehmigte gelten", forderte sie. Zudem müsse es ein Ende der Bereitstellung von deutschen Aufklärungsdaten aus dem Einsatz über Syrien und dem Irak geben.

"Als nächsten Schritt fordern wir von der Bundesregierung ein Ende der Hermesbürgschaften für Exporte in die Türkei. SPD und Union dürfen Erdogans verfehlte Politik nicht mit deutschen Steuermitteln absichern", appellierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen an die Bundesregierung. Hierzu wolle ihre Partei in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, so Göring-Eckardt

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