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Werben um Platz im UN-Sicherheitsrat - Maas für "vorausschauende Friedenspolitik"

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Klima, Migration, Konflikte - für Außenminister Maas die drängendsten Probleme. Damit Berlin an Lösungen mitarbeiten kann, wirbt er vor den UN für einen Sitz im Sicherheitsrat.

Heiko Maas möchte einen Platz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Zu den Chancen dafür Johannes Hano aus New York.

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Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt für Außenminister Maas: In New York findet eine Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Friedenserhaltung statt. Für den neuen Chef im Auswärtigen Amt ein willkommener Anlass, seine Werbetour für einen nichtständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der UN fortzusetzen.

Seitenhieb gegen Trump

Zu Beginn seiner Rede warnt Maas vor einer "wachsenden Kluft zwischen denen,  die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, und jenen, die Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus predigen". Auch wenn US-Präsident Donald Trump selbst nicht anwesend ist - er empfängt in Washington den französischen Präsidenten Emmanuel Macron - die Botschaft kommt bei den Mitgliedern der UN an.

Maas warnt in der aktuell angespannten Weltlage davor, durch Kompromisslosigkeit die Konfrontation zu suchen. Es brauche stattdessen eine intensive Zusammenarbeit und mehr Dialog. Vor allem das Beispiel Syrien zeige, dass die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft "auf eine gefährliche Probe" gestellt sei. Die Veto-Mächte im Sicherheitsrat - USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - unterstützen in dem Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten und blockieren so ein eindeutiges Handeln der Weltgemeinschaft.

Maas: Früher in Konflikte eingreifen

Angesichts der festgefahrenen Situation fordert Maas ein Umdenken. Die internationale Gemeinschaft müsse in allen Phasen eines Konflikts Handlungsfähigkeit zeigen, von der Prävention über die Stabilisierung bis hin zur nachhaltigen Friedenssicherung. Dabei müsse das Hauptaugenmerk aber vor allem auf dem ersten Punkt liegen: der Prävention und einer "vorausschauenden Friedenspolitik".

"Wir dürfen uns Konflikten nicht erst dann widmen, wenn sie auf den Titelseiten auftauchen", mahnt Maas. Man dürfe aber auch nicht zu früh die Aufmerksamkeit verlieren oder sich mit "eingefrorenen Konflikten" zufrieden geben. "Wir brauchen die Beharrlichkeit, auf politische Lösungen hinzuarbeiten". Für die Beharrlichkeit brauche es vor allem Verantwortung. Und die wolle Deutschland übernehmen.

Deutschland einer der größten Geldgeber

Noch knapp anderthalb Monate hat Maas Zeit, bis die 193 Mitgliedsländer am 8. Juni entscheiden, wer die nächsten zwei Jahre mit in den Sicherheitsrat darf. Deutschland hat dabei ganz gute Chancen. Die Bundesrepublik ist viertgrößter Beitragszahler der UN und zweitgrößter Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Genau daran erinnert Maas in seiner Rede.

Für eine moderne Friedenspolitik sei schließlich auch eine angemessene Finanzierung notwendig. Deutschland habe sein Budget für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe im vergangenen Jahr mit 2,5 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Maas ruft andere Länder dazu auf, dem deutschen Beispiel zu folgen.

Wahlkampf für deutschen Sitz

Deutschland wolle für eine vorausschauende und moderne Sicherheitspolitik arbeiten. Das sei man den kommenden Generationen schuldig. Deshalb ruft Maas die anderen Mitgliedsländer auf, im Juni für einen deutschen Platz im Sicherheitsrat zu stimmen.

Das letzte Mal hatte Deutschland 2011/2012 einen Sitz in dem Gremium und dabei durch Zurückhaltung für Aufsehen gesorgt. Bei der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen gab es eine Enthaltung. Deutsche Politiker haben deshalb schon in den vergangenen Wochen daran erinnert: sollte Deutschland dieses Mal wieder einen Platz im Sicherheitsrat bekommen, müsse man sich auch unbequemen Themen stellen.

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