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Erdogan auf Deutschland-Besuch - Maas mahnt Rechtsstaatlichkeit an

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Der türkische Präsident beginnt den offiziellen Teil seines Staatsbesuchs - und wird dabei auch Kritisches zu hören bekommen. Außenminister Maas gibt ihm vorab eine Mahnung mit.

Wie soll man mit dem türkischen Präsidenten umgehen? Den Dialog suchen oder distanzierte Höflichkeit? Erdogan-Kritiker sind sich uneinig.

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Vor dem offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei aufgefordert, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. "Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen", sagte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Erdogan wird am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel empfangen.

Merkel kündigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. "Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle", sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen". Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei. Deutsche Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es müssten "kluge Verbindungen" gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie nicht an ökonomische Hilfen, aber an eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Maas: Normalisierungsprozess mit Türkei wird noch dauern

Maas sagte voraus, dass der Normalisierungsprozess mit der Türkei noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. "Es gibt viele Fragen, die wir zu besprechen haben, auch die Konsularfälle, die noch nicht gelöst sind", sagte Maas. Gemeint sind die fünf aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten Deutschen. Die Bundesregierung dringt auf ihre Freilassung. Maas betonte aber, er sei schon froh darüber, dass jetzt mit der Türkei und nicht mehr übereinander geredet werde.

Die Erwartungen der Bundesregierung an das Treffen seien "sehr klar", erklärt Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ZDF-Morgenmagazin. Erdogan müsse wissen, dass "mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz in der Türkei die Voraussetzungen sind für mehr Investitionen". Zudem forderte er die "Freilassung der Deutschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind". Er sei froh, so Roth weiter, dass Erdogan vor dem Treffen "einen völlig anderen Ton" anschlage als noch vor einem Jahr, als der türkische Präsident "auf inakzeptable Weise uns Deutsche beleidigt hat mit Nazi-Vergleichen". Am Ende jedoch zählten "Taten, nicht nur Worte".

Lindner: Völkerrecht wichtiger als Profite

Das Verhältnis zwischen beiden Ländern war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen - unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres gibt es eine schrittweise Entspannung. Steinmeier hatte überzogene Erwartungen an den Besuch gedämpft und gesagt, die Staatsvisite sei kein Ausdruck von Normalisierung der Beziehungen, könne aber ein Anfang sein.

FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, in den Gesprächen mit Erdogan europäische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzustellen. "Im Zweifel sind Werte und Völkerrecht wichtiger als Profite von Unternehmen", sagte Lindner in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Deshalb müsse man möglicherweise "auch die wirtschaftliche Schwächung von deutschen Exportinteressen in Kauf nehmen", um langfristig eine bessere Beziehung aufbauen zu können.

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Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen - Ungleiche Handelspartner

Beim Besuch von Erdogan in Deutschland steht für die Türkei einiges auf dem Spiel. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sind unausgewogen - Ankara hat viel zu verlieren.

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von Mischa Ehrhardt

Erdogan will seinen Besuch auch nutzen, um die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. Dazu soll in Kürze in Hamburg ein Büro der Behörde für Investitionsförderung ("Invest in Turkey") eröffnet werden, wie deren Deutschland-Repräsentant Rainer Ptok der "Welt" sagte. Auch ein Büro in Berlin sei geplant. Die dem Bericht zufolge direkt dem Präsidenten unterstellte Behörde soll Investoren bei der Ansiedlung unterstützen und Kapital in die Türkei holen.

Erdogan bei Steinmeier und Merkel

Erdogan wird von Steinmeier am Morgen mit militärischen Ehren empfangen. Später gibt es ein Mittagessen mit Merkel und abends ein Staatsbankett in Steinmeiers Amtssitz Schloss Bellevue. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme daran aus Protest gegen Erdogan abgesagt.

Am Samstag will Erdogan in Köln die neue Zentralmoschee der türkischen Islam-Organisation Ditib besuchen. Dass Erdogan darauf nicht verzichtet, zeigt aus Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, dass er in Deutschland weiter politisch Einfluss nehme. Offensichtlich sei Erdogan "zu überhaupt keinem Wechsel" bereit, konstatierte der CDU-Politiker bei "maybrit illner".

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