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Außenminister im Sicherheitsrat - Maas: Klimawandel bedroht Sicherheit

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Klima und Sicherheit: In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Maas in einem eindringlichen Appell vor den Folgen des Klimawandels gewarnt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), aufgenommen am 25.01.2019 in New York, USA
Bundesaußenminister Heiko Maas spricht erstmals bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York.
Quelle: dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine stärkere Berücksichtigung von Klimaveränderungen in Fragen der internationalen Sicherheit. Der Klimawandel werde "immer mehr zur Gefahr für Frieden und Sicherheit", sagte Maas am Freitag in seiner ersten Rede im UN-Sicherheitsrat. Es müsse "Routine werden, den Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit in allen Konfliktsituationen zu berücksichtigen". Konkrete Beschlüsse des Sicherheitsrats zu dem Thema sind allerdings fraglich.

Maas: "Perfekter Nährboden für Terrorismus" durch Klimawandel

Klimabedingte Wetterextreme lösten in vielen Teilen der Welt Katastrophen aus, sagte Maas in seiner auf Englisch gehaltenen Rede. Als Beispiel führte er unter anderem die Sahelzone an, wo Konflikte zunähmen, weil Wasser und Land für den Ackerbau immer knapper würden. Das Schrumpfen des Tschadsees in Afrika lasse die "Lebensgrundlagen ganzer Bevölkerungsgruppen" schrumpfen - "ein perfekter Nährboden für Extremismus und Terrorismus", ergänzte der Minister. Außerdem gebe es Inselstaaten, für die der steigende Meeresspiegel und immer verheerendere Hurrikans "schlicht existenzbedrohend" seien. Maas sprach von einem "weltweiten Mosaik aus Katastrophen". "Deshalb gehört die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels hierher, in den Sicherheitsrat", betonte er.

Maas forderte unter anderem, Gebiete, die besonders von Klimaveränderungen betroffen sind, "mit schnell wirkenden Sofortmaßnahmen" zu unterstützen. Wichtig sei auch, dass alle UN-Mitglieder "Zugang zu verlässlichen, umfassenden Informationen" zu diesem Themenkomplex erhalten.

Kein Zukunftsszenario mehr

Der wissenschaftliche Leiter der Weltorganisation für Meteorologie, Pavel Kabat, betonte in der Debatte die Verschärfung des Klimawandels in der jüngeren Vergangenheit. So seien die 20 wärmsten jemals erfassten Jahre alle in den vergangenen 22 Jahren registriert worden. Auch der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und frühere Leiter des UN-Umweltprogramms (Unep), Achim Steiner, verwies darauf, dass es sich bei den Folgen des Klimawandels nicht um ein Zukunftsszenario handele. Viele Menschen seien bereits heute betroffen, sagte Steiner, der vom Weltwirtschaftsforum in Davos zugeschaltet war.

Das Thema Klimawandel und Sicherheit ist ein Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die mit dem Jahreswechsel begann und bis Ende 2020 dauert. Ob sich der Sicherheitsrat hier zu konkreten Beschlüssen durchringen kann, ist aber ungewiss. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte in der Debatte, es sei "überflüssig und kontraproduktiv", sich im Sicherheitsrat mit diesen Fragen zu befassen. Andere UN-Gremien seien dafür besser geeignet.

Auch die USA, die wie Russland zu den Vetomächten in dem Gremium gehören, haben an dem Thema wenig Interesse. US-Präsident Donald Trump bezweifelt, dass es den menschengemachten Klimawandel überhaupt gibt. Bedauerlicherweise seien die USA "nicht die einzigen auf der Welt, die bei diesem Thema skeptisch oder ablehnend sind", sagte Maas vor Beginn der Sicherheitsratssitzung. "Das ist ein Grund mehr, es hier auf den Tisch zu bringen."

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