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Petersburger Dialog - Berlin und Moskau wollen bessere Beziehungen

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Seit fünf Jahren liegen Deutschland und Russland wegen der Ukraine-Krise im Clinch. Die Außenminister der beiden Staaten geben nun Signale der Entspannung.

Sergej Lawrow und Heiko Maas am 18.07.2019 beim Petersburger Dialog in Königswinter bei Bonn
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas beim Petersburger Dialog
Quelle: reuters

Trotz tiefgreifender Differenzen wollen sich Deutschland und Russland zur Lösung internationaler Konflikte wieder näher kommen. Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zeigten sich am Donnerstag bei einem Treffen auf dem Petersberg bei Bonn unter anderem grundsätzlich dazu bereit, den Friedensprozess in der umkämpften Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen. "Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiter bringen", sagte Maas. Es gebe "kaum eine der drängenden Fragen der Weltpolitik", die ohne Russland gelöst werden könne.

Lawrow stellte erneut ein neues Gipfeltreffen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zu dem festgefahrenen Ukraine-Konflikt in Aussicht. Er nannte aber noch keinen konkreten Termin. Ein erstes Sondierungstreffen der außenpolitischen Berater der vier Staats- und Regierungschefs nannte er aber "konstruktiv". Das jüngste Treffen der Kontaktgruppe der Konfliktparteien in der Ostukraine sei das ergebnisreichste gewesen, das es je gegeben habe. Eine Wiederaufnahme der wegen der Ukraine-Krise ausgesetzten deutsch-russischen Regierungskonsultationen fassten die beiden Minister noch nicht ins Auge.

Lawrow zu Iran: "Die Europäer könnten mehr tun"

Angesichts einer drohenden Eskalation zwischen den USA und Iran forderte Lawrow zudem, mehr Engagement für die Rettung des Atomabkommens mit Teheran zu zeigen. "Die Europäer könnten mehr tun", so Lawrow. Er kritisierte, dass die USA nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen nun auch anderen Staaten untersagen wollten, sich an die Bestimmung des Atomvertrages zu halten.

Außenminister Maas wies Lawrows Kritik an der Haltung der drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland zurück und rief zugleich alle Seiten zu einer Deeskalation in der Golfregion aus. Er fordert Iran auf, sich an die Vereinbarungen des Atomabkommens zu halten. Die Signale der vergangenen Wochen aus Teheran seien "nicht akzeptabel", sagt Maas. "Ein sogenanntes 'less for less' wird es für uns nicht geben", betonte er mit Hinweis auf die iranische Position, bestimmte Teile des Abkommens nicht mehr einzuhalten, wenn die internationalen Partner die wirtschaftlichen Schäden aus dem US-Ausstieg aus dem Abkommen und der amerikanischen Sanktionspolitik nicht ausgleichen.

Maas verteidigt Nord Stream 2

Des Weiteren verteidigte Maas den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Es ist ein wirtschaftliches Projekt, ein energiewirtschaftliches Projekt, das aus unserer Sicht außerordentlich sinnvoll ist, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa", sagte Maas. Er widersprach der Sorge, durch Nord Stream 2 könne auf den Transport russischen Gases durch ukrainische Pipelines nach Europa verzichtet und damit die Ukraine erpressbar gemacht werden. "Das halten wir nicht für ein Argument, das zutrifft." Es gelte deshalb nicht, weil die Bundesregierung seit Jahren versuche, den Gastransit durch die Ukraine sicherzustellen.

In Bonn beginnt der sogenannte Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland. Bei dem Gesprächsforum treffen sich jährlich Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur.

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Lawrow betonte den wirtschaftlichen Charakter der Gaspipeline. Man sei bereit, mit der Ukraine über einen weiteren Gastransit zu reden, wenn dies "wirtschaftlich begründet" sei und "zum gegenseitigen Vorteil" sei, sagte der russische Außenminister. Merkel hat wiederholt betont, dass sie auf den Gastransit durch die Ukraine bestehen werde. Die Ostsee-Pipeline wird durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom gebaut. Beteiligt ist auch die BASF-Tochter Wintershall. Mehrere europäische Staaten haben massive Bedenken gegen das deutsch-russische Projekt.

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