Sie sind hier:

Maas vor schwierigem US-Besuch - "In der Sache hat sich nichts geändert"

Datum:

Ausgang ungewiss: Die USA wollen Iran auf die harte Tour bändigen, die Europäer setzen auf Anreize. Außenminister Maas steht in Washington sein schwierigster Antrittsbesuch bevor.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) beim G20-Außenminister-Treffen in Buenos Aires, Argentinien.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beim G20-Treffen in Buenos Aires, Argentinien. Quelle: dpa

Unter dem Eindruck neuer US-Drohungen gegen Iran beginnt Bundesaußenminister Heiko Maas heute seinen Antrittsbesuch in Washington. Vor seiner Abreise reagierte er gelassen auf die Grundsatzrede, in der sein US-Kollege Mike Pompeo am Montag eine harte Linie gegenüber Teheran ausgegeben hatte - ohne Rücksicht auf die europäische Verbündeten.

"Für uns hat sich in der Sache nichts geändert", sagte Maas nach einem G20-Treffen am Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Deutschland und Europa würden weiterhin für die bestehende Vereinbarung einstehen. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa."

Kritik aus der EU

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die von US-Außenminister Pompeo vorgezeichnete Linie in der
Iran-Politik scharf kritisiert. "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll", heißt es in einer Stellungnahme Mogherinis.

Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region präsentiert und mit "härtesten" Wirtschaftssanktionen gedroht. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", betonte er. Allerdings könne Teheran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn die iranische Regierung auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme.

Unannehmbare Forderungen

Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf, die in ihrer Gänze allerdings für Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft sind. Außerdem soll Iran seine komplette Uran-Anreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu.

Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen wie auch Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. "Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten", sagte Pompeo. "Sie wissen, wo wir stehen."

Drei Jahre altes Abkommen

In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass Iran Atomwaffen entwickelt. Durch die US-Sanktionen auch für europäische Unternehmen nehmen die USA Iran praktisch die Grundlage für ein Festhalten an dem Abkommen mit den restlichen Unterzeichnerstaaten.

Maas will heute in Washington zunächst mit Kongressabgeordneten sprechen, am Mittwoch ist dann das Treffen mit Pompeo geplant. Ob es auch zu einem Termin mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, kommt, war noch unklar.

Maas soll USA die Stirn bieten

Die Opposition forderte Maas auf, der US-Regierung bei seinem Besuch die Stirn zu bieten. Die drohende "Nuklearisierung" des Nahen Ostens betreffe Europa ganz unmittelbar, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. "Nimmt die Trump-Regierung darauf keine Rücksicht, dann spielt sie mit den Säulen der transatlantischen Partnerschaft und zwingt uns, mit den Russen und den Chinesen gegen die Amerikaner zu arbeiten."

Der Linken-Politiker Stefan Liebich sagte, die Zeiten seien vorbei, in denen die USA Ansagen machten und Deutschland folge. "Unter Partnern muss man auch selbstbewusst nein sagen können."

Auch ein Thema: Handelsstreit

Der Iran-Streit hat die transatlantischen Beziehungen noch tiefer in die Krise gestürzt. Sie waren durch Trumps "Amerika-zuerst"-Politik aber ohnehin schon schwer belastet.

Bei Maas' Antrittsbesuch wird es auch um den Handelsstreit mit den USA gehen. Bis zum 1. Juni will Trump darüber entscheiden, ob die EU weiter von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Die Europäer sind zu Zugeständnissen bereit. Die Zeit werde jetzt aber knapp, sagte Maas. Man sei gesprächsbereit, "aber nicht mit der Pistole auf der Brust", betonte er.

Erstmals in Washington

Es ist bereits der dritte USA-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nicht in der Hauptstadt Washington, sondern nur am UN-Sitz in New York, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor dem Amtsantritt Maas' entlassen worden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.