Deutschland ist Europas zweitgrößter Beitragszahler und Truppensteller: Mit diesen Argumenten wirbt Außenminister Heiko Maas für einen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat.
Wahlkampf der besonderen Art in New York: Knappe zwei Wochen ist Heiko Maas mittlerweile im Amt und bereits bei seiner ersten USA-Reise befindet sich der Außenminister auf Stimmenfang. Der SPD-Politiker wirbt in New York für die nächste Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Alle acht Jahre strebt Deutschland einen zweijährigen Sitz im wichtigsten Rat der UN an.
"Deutschland zweitgrößter Beitragszahler der UN"
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Nationen. Während zehn Nationen alle zwei Jahre ausgetauscht werden, haben fünf Länder einen ständigen Sitz. Neben Russland und der USA sind auch Frankreich, China und Großbritannien immer dabei und haben besondere Rechte. Mit ihrem Veto können sie jede Resolution stoppen und auch den Einzug Deutschlands in den Sicherheitsrat verhindern.
Schon vor der Abreise machte Maas sein Ziel deutlich. "Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken." Auch am Mittwoch vor dem UN-Gebäude bekräftige der Politiker den Wunsch einen Platz im Sicherheitsrat zu ergattern. "Wir kandidieren für Deutschland", sagte er und ergänzte: "Deutschland ist Europas zweitgrößter Truppensteller sowie zweitgrößter Beitragszahler der UN."
Kritik am Sicherheitsrat im Falle von Syrien
Nach Terminen im Deutschen Haus traf der Außenminister UN-Generalsekretär António Guterres zu einem privaten Gespräch. Schon am Dienstag kurz nach der Landung in New York besuchte Maas UN-Botschafter karibischer und pazifischer Inselstaaten, um sie zu überzeugen, die Stimme an Deutschland zu vergeben.
Nach dem Treffen mit Guterres besuchte Maas ein Treffen des Sicherheitsrats im UN-Gebäude. Während sich US-Botschafterin Nikki Haley zu großen Teilen ihrem Handy widmete, lauschte Maas bedacht den Aussagen der 15 Nationen und durfte im Anschluss ebenfalls einige Worte an den Rat richten.
Maas sprach über die Bedeutung des Sicherheitsrates, um Frieden auf der Welt zu sorgen. Jedoch kritisierte er den Sicherheitsrat auch: "Beim Konflikt in Syrien war dieser Rat oft nicht in der Lage, Entscheidungen zu fällen, oder diese wurden nicht umgesetzt." Er appellierte an die Mitglieder des Rates: "Wir brauchen mehr Zusammenarbeit." Danach sprach er über die Bedeutung von Deutschland in den Vereinten Nationen: "Wir haben mehr als 1.000 Friedenshelfer, dazu Drohnen und Helikopter im Einsatz." Maas versprach: "Deutschland wird dieses Engagement weiter ausbauen. Als Kandidat und hoffentlich Mitglied des Sicherheitsrats 2019/20."
Auch Israel und Belgien bewerben sich um Mitgliedschaft
Ob die Werbetrommel den gewünschten Erfolg zeigt, wird sich am 8. Juni zeigen. Auf die zwei freien Plätze bewerben sich neben Deutschland auch Israel und Belgien. Für kurze Verwirrung sorgte ein Gerücht, dass am Mittwoch gestreut wurde: Deutschland werde nicht gegen Israel kandidieren. Konfrontiert mit diesem angeblichen Fakt, sagte Maas. "Wir kandidieren nicht gegen jemanden, wir kandidieren für einen Sitz im Rat."
Auf einen Stopp in Washington verzichtet der neue Außenminister bewusst. Der Grund ist jedoch nicht das fehlende Interesse von Maas, sondern die aktuelle Regierung der Vereinigten Staaten. Außenminister Tillerson wurde gefeuert und sein Nachfolger Pompeo ist noch nicht im Amt. Maas will zurückkehren, wenn sich US-Präsident Trump neu sortiert hat und wieder ein Ansprechpartner zur Verfügung steht.
