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Konflikt in Syrien - Maas wirft Türkei Völkerrechtsverletzung vor

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Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilt die türkische Offensive in Nordsyrien. Diese stünde "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht", sagt er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilt die Angriffe der Türkei auf Syrien. Diese stünden "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht", sagt er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

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Nach den Angriffen der Türkei habe sich die EU "sehr schnell auf der Ebene der Außenminister" darauf verständigt, "keine Waffen mehr in die Türkei zu exportieren", sagt der SPD-Politiker. Bereits zuvor sei keinerlei Kriegsgerät mehr geliefert worden, sondern nur noch Gerätschaften, "um etwa Entminungsmaßnahmen durchzuführen oder an die türkische Marine", so der Außenminister. Jetzt exportiere man "überhaupt nichts mehr".

Weitere Sanktionen denkbar

Die Mitgliedsstaaten der EU wollen sich darüber hinaus "weitere Maßnahmen und dazu können auch Wirtschaftssanktionen gehören" im Konflikt mit der Türkei offen halten, betont Maas. Aber das werde entschieden, "wenn es soweit ist" und nur in enger Absprache mit den europäischen Partnern.

Von enormer Wichtigkeit sei, dass die EU in dem Konflikt mit einer Stimme spreche, fordert zuvor auch der CDU-Politiker Johann Wadephul. Er hatte die EU-Mitgliedschaft Ungarns im ZDF in Frage gestellt, weil die ungarische Führung Erdogans Angriff auf Nordsyrien unterstützt hatte.

Keine Grundlage im Völkerrecht

Dem will sich Maas jedoch nicht anschließen. Er sieht diese fehlende Einstimmigkeit in der EU nicht, im Gegenteil: "Ungarn hat alle Beschlüsse mitgetragen", betont er, auch den Stopp der Waffenexporte.

Nach den Angriffen der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien ist die Empörung in Europa groß - es wird kritisiert und verurteilt. Klare Konsequenzen? Fehlanzeige.

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Der Angriff der Türkei auf Syrien sei eine Völkerrechtsverletzung. Eine Legitimation für den Angriff auf Syrien seitens der Türkei sehe er nicht, sagt Maas. "Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen, völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist", so der Außenminister weiter. Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gebe, sei eine Invasion "auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht".

Über Flüchtlingsabkommen reden

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, den Angriff auf Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. "Das wird erst in den kommenden Wochen zu klären sein", sagt Maas. Man müsse zunächst abwarten, wie die Waffenruhe verlaufe, und hoffe anschließend auf einen Dialog mit der Türkei.

Denn auch über die Flüchtlingssituation vor Ort müsse dann mit der türkischen Regierung gesprochen werden. "Wir sind nicht damit einverstanden, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei sind, dann auf die Art und Weise nach Syrien geschickt werden", sagt Maas. Über diese Dinge müsse auch "im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen" gesprochen werden. "Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legal sind", betont er.

Beleidigungen prallen ab

Maas selbst wurde vom türkischen Präsidenten kürzlich als "politischer Dilettant" bezeichnet. Doch diese Beleidigungen prallen an ihm ab, sagt er. "Das ist mir persönlich auch hoch wie breit. Im Ergebnis ist es mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen", sagt Maas im ZDF.

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