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Politische Hacker - Maaßen: Keine Cyber-Attacke auf Bundestagswahl

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Befürchtete ausländische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im Vorfeld der Bundestagswahl sind ausgeblieben. Das erklärte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einer Anhörung im Bundestag. Er vermutete, dass dies nicht geschah, "weil die politischen Kosten einfach zu hoch sind".

Die Chefs der Geheimdienste BND, MAD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz mussten sich erstmals öffentlich den Fragen des Kontrollgremiums des Bundestags stellen. Hintergrund ist der NSA-Skandal sowie das Versagen der Dienste im Fall NSU und Anis …

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Maaßen räumte ein, dass es zwar "zahlreiche auch erfolgreiche" Cyberangriffe "im weiten Vorfeld der Bundestagswahl" gegeben habe. Als Beispiele nannte er den Angriff auf das IT-System des Bundestags im Jahr 2015 sowie Cyberattacken auf Parteien und auch einzelne Abgeordnete. Letztlich sei es aber eine "politische Entscheidung", ob bei Hackerangriffen erbeutete Informationen auch eingesetzt würden, sagte der Verfassungsschutzchef.

Bundestagswahl anders als Wahlen in den USA und Frankreich

Die Verantwortlichen in Moskau seien offenbar vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen, dass die "politischen Kosten einfach zu hoch" seien. Denn nach den Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich sei der Öffentlichkeit bewusst gewesen, "dass es eine russische Intervention, eine Desinformationskampagne gab".

Außerdem sei die Bundestagswahl "komplett anders organisiert" als die Urnengänge in den USA und in Frankreich, fügte Maaßen hinzu. In Deutschland gehe es nicht um zwei zur Wahl stehende Personen, sondern um Parteien. Der BfV-Präsident äußerte sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten zuständig ist.

Mehr Befugnisse für Geheimdienst gefordert

Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage forderte Maaßen mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. "Sicherheit hat ihren Preis, und der Preis ist nicht nur in Euro zu bezahlen", sagte Maaßen. Nur die Dienste könnten Terroranschläge im Vorfeld aufdecken und verhindern. "Wir brauchen deshalb einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen", sagte Maaßen. "Es kann nicht sein, dass wir davon abhängig sind, dass unsere Partner uns mit ihren Werkzeugen aushelfen."

Maaßen sagte, er habe "einige Wünsche gerade im technischen Bereich". Der Verfassungsschutz brauche Zugang zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram. Er wüsste zum Beispiel auch gerne, wer sich gerade in Deutschland auf seinem Computer Enthauptungsvideos anschaue, die über einen ausländischen Server verbreitet werden, um diese Informationen mit Dateien auffällig gewordener Extremisten abzugleichen und deren Gefährlichkeit besser einschätzen zu können.

Mehr als 10.000 Salafisten im Land

Der Verfassungsschutzpräsident argumentierte, die Sicherheitslage sei heute wesentlich komplexer als bei der Terrorserie vor 40 Jahren im sogenannten Deutschen Herbst. Derzeit gebe es in Deutschland 10.300 Salafisten sowie mehr als 1.800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Darüber hinaus sei ein Anstieg beim gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus zu beobachten sowie eine wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. "Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es", sagte Maaßen. "Leider ist dies keine positive Nachricht."

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, sagte, die Geheimdienste stünden aktuell vor immensen Herausforderungen. Die deutschen Dienste müssten aufpassen, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. "Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen."

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