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Verfassungsschutzchef - Maaßen muss seinen Posten räumen

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Der umstrittene Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss gehen. Er wird Staatssekretär im Innenministerium. Das hat die GroKo-Spitze entschieden.

Archiv: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am 10.07.2014 in Berlin
Hans-Georg Maaßen
Quelle: dpa

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen. Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD mit. Der 55-Jährige werde Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Einzelheiten zu der Angelegenheit sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Über Maaßens Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Seehofer hält an dem Spitzenbeamten fest

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schätze Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.

In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutsch-Kubaners mutmaßlich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechtsradikaler Gruppen und zu Ausschreitungen gekommen. Maaßen steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Zudem zog er die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel.

Die politische Einordnung:

Hans-Georg Maaßen

Maaßen wird Staatssekretär - Niemals geht man so ganz ...

Der neue Posten für Maaßen ist halbe Niederlage für die SPD, halber Sieg für Seehofer. Und für Merkel? Irgendetwas dazwischen. Die Koalition ist gerettet. Fragt sich, wie lange.

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von Kristina Hofmann
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