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Koalition findet Maaßen-Kompromiss - Sonderberater statt Staatssekretär

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Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist beigelegt. Er wird nicht entlassen, aber auch nicht befördert. Was Sie nach dem Kompromiss wissen müssen.

Hans-Georg Maaßen am 12.09.2018 in Berlin
Hans-Georg Maaßen soll Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden. (Archivbild)
Quelle: dpa

Was soll Hans-Georg Maaßen künftig machen?

Nichts mehr mit Verfassungsschutz. Der 55-Jährige soll als Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters unter anderem zuständig sein für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik. Somit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch. Der bisherige Verfassungsschutzchef soll künftig genauso viel verdienen wie bisher.

Soll die neu geschaffene Stelle zusätzliches Geld kosten?

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am Sonntagabend, Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Die Finanzierung der neuen Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich."

Wie beurteilt SPD-Chefin Nahles die Einigung?

Andrea Nahles nannte die neue Lösung ein gutes Signal, "dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren". Maaßen werde abberufen, seine Tätigkeitsbereiche würden nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben, befördert werde er nicht, und SPD-Staatssekretär Gunther Adler bleibe. "Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren." Die Regierung solle wieder in gutes Fahrwasser kommen. "Darauf hoffe ich." Die früheren Pläne hatten vorgesehen, dass für Maaßen der SPD-Staatssekretär Adler, ein Wohnungsbauexperte, weichen muss.

Wie reagieren andere SPD-Politiker?

"Mit dem Kompromiss kann ich gut leben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen twitterte: "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht."

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-Interview zur Maaßen-Einigung der Großen Koalition.

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Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in den ARD-"Tagesthemen", er sei froh, "dass diese unselige Geschichte zu einem guten Ergebnis gebracht worden ist". Die vergangenen Wochen hätten viel "Schaden angerichtet". In die gleiche Richtung geht auch die Reaktion des Vize-Kanzlers. Olaf Scholz (SPD) sagte im ZDF heute journal, die Koalition habe "etwas mühevoll eine neue Lösung gesucht" und die sei jetzt gefunden. "Die wichtige Leistung ist, dass hier mal etwas ganz anders gelaufen ist, als sich viele Politik vorstellen."

Was sagen Unionspolitiker zur Maaßen-Einigung?

"Wir sollten alles daran setzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin. "Ich denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. Es muss ein Herbst der konkreten Fortschritte für die Bürger werden."

Bereits vor der Einigung forderte jedoch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition. "Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit, in fünf Wochen." Ähnlich äußerte sich Junge-Union-Chef Paul Ziemiak im ZDF-Morgenmagazin. "Es reicht jetzt langsam", unterstrich Ziemak. So etwas wie der Streit der letzten Tage dürfe sich nicht wiederholen.

Wie beurteilt die Opposition den Kompromiss?

Linke, FDP und Grüne übten scharfe Kritik. "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger bei Twitter. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb ebenfalls dort FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Chef Robert Habeck meinte: "Beförderung zurückdrehen, Sonderposten schaffen - so löst die GroKo ihr absurdes Theater." Er bezweifelte, dass durch die Einigung verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird.

Stand wegen der Causa Maaßen der Koalitionsbruch im Raum?

Laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schon. Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung verknüpft, schrieb sie in einer Mail an die CDU-Mitglieder. Seehofer betonte, zumindest in seiner Gegenwart habe niemand mit Koalitionsbruch gedroht. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema."

Andrea Nahles und Horst Seehofer hätten die Große Koalition durch die Diskussion um Maaßens neue Position "fast an die Wand gefahren", so ZDF-Hauptstadtkorrespondet Mathis Feldhoff.

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Sind sich Nahles und Seehofer nach ihrem Streit nun einig?

Seehofers Positionen in der Flüchtlingspolitik und sein Agieren in der Koalition sind für viele in der SPD schwer erträglich. Dass Nahles und Seehofer nicht gerade zur gegenseitigen Nachsicht neigen, zeigte sich schon am Sonntagabend. Seehofer sagte über den Kompromiss: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden. Insofern ist es mir nicht schwergefallen." Nahles stellte umgehend klar, es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag angeboten habe. Grünen-Chef Robert Habeck meint, mit dem Maaßen-Deal werde die Regierung kaum zerstörtes Vertrauen zurückgewinnen. "Zumal Frau Nahles und Herr Seehofer jetzt auch noch unterschiedliche Wahrheiten von den gemeinsamen Gesprächen verkünden."

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