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#ZDFcheck17 - Machen Flüchtlinge Urlaub in ihren Herkunftsländern?

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Eine Meldung aus Baden-Württemberg sorgt für Aufsehen. Zahlreiche Flüchtlinge hätten seit 2014 angeblich Urlaub in ihren Heimatländern gemacht, darunter auch Iraker und Syrer. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Die Meldung ist überzogen.

Es kursiert das Gerücht, dass mehrere hundert Flüchtlinge regelmäßig in ihre Heimatländer reisen und „Urlaub“ machen. Was hinter der Anfrage der AfD steckt und wann Flüchtlinge ausreisen dürfen, klärt der #ZDFcheck17.

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"So macht Urlaub Spaß!", meint etwa AfD-Landtagsabgeordneter Thomas Palka und verdeutlicht seine Meinung mit einem nostalgischen Koffer vor strahlender Sonne. Palka kritisiert, dass allein 20 "Asylbewerber" aus seinem Heilbronner Wahlkreis für einen Urlaub in ihre Heimat gereist seien.

153 registrierte Fälle

Ausgangspunkt für seine Kritik ist die Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im dortigen Landtag. Die AfD wollte unter anderem wissen, wie viele anerkannte Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg leben, zwischenzeitlich ihr Heimatland besucht haben. Antwort des Innenministeriums: Seit 2014 gab es 153 registrierte Fälle, hinzukommen ungefähre Angaben aus einigen Städten und Kreisen.

Ein Beispiel sei Stuttgart. In der Stellungnahme heißt es: "Mehrere Fälle bekannt, keine genaue Bezifferung möglich." Die Ausländerbehörden führen zu dieser Frage keine Statistiken. Deshalb sei "von einer gewissen Dunkelziffer auszugehen", so das Ministerium.

Doch stimmt es, dass 153 anerkannte Flüchtlinge zu einem Urlaub in ihr Heimatland gereist sind?

Tatsächlich gibt es bundesweit keine systematisch erhobenen Daten zu der Frage, wieviele anerkannte Flüchtlinge ihr Heimatland besucht hätten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhebt sie nicht. Und auch die Zahlen des baden-württembergischen Innenministeriums sind nicht ganz korrekt.

So steht in der Stellungnahme des Ministeriums, aus der Stadt Heilbronn seien 20 anerkannte Flüchtlinge kurzzeitig in ihr Herkunftsland gereist. Das hatte auch die AfD aufgegriffen. Auf Nachfrage von #ZDFcheck17 erklärt die Stadt jedoch, dass die 20 Flüchtlinge freiwillig ausgereist seien. Sie sind also zurück in ihre Heimatländer gereist und dort geblieben. Die falsche Angabe kam wohl durch eine Kommunikationspanne zu Stande.

Kurze Aufenthalte in der Heimat nicht illegal

Unstrittig ist, dass einige anerkannte Flüchtlinge immer mal wieder für kurze Aufenthalte in ihr Heimatland reisen. Bereits im Herbst 2016 berichtete die Zeitung "Die Welt" über entsprechende Fälle. Auch das Flüchtlingsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärt auf Anfrage von #ZDFcheck17, "dass dies immer wieder vorkommt". Konkrete Zahlen liegen aber auch in NRW nicht vor. Die kurzzeitigen Reisen sind auch völlig legal, sie führen nicht dazu, dass ein anerkannter Flüchtling seine Schutzberechtigung verliert. Das verhindert die EU-Asylverfahrens-Richtlinie.

Glücklich sind damit allerdings nicht alle Politiker. So heißt es in der Stellungnahme des Innenministeriums, die von Amtschef Julian Würtenberger (CDU) geschrieben wurde: "Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer." Dass anerkannte Flüchtlinge wirklich zu "Urlaubszwecken", wie Würtenberger es nennt, in ihre Heimatländer reisen, ist allerdings reine Spekulation.

Genehmigungen erforderlich?

Wer ins Heimatland reist, muss das nicht genehmigen lassen und auch keine Angaben zu den Gründen machen. "Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will", sagte die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden als eine Art Heimaturlaub." Ob eine Reise ins Herkunftsland Beweis genug dafür ist, dass dort keine Gefahr mehr für einen in Deutschland anerkannten Flüchtling besteht - das ist strittig. Özoguz forderte deshalb, dass anerkannte Flüchtlinge solche Reisen gut begründen müssten.

Wichtig ist, dass es sich in allen Fällen um anerkannte Flüchtlinge handelt. Menschen also, die ein deutsches Asylverfahren durchlaufen haben, und die asylberechtigt sind. Wer so einen in der Behördensprache "Aufenthaltstitel" genannten Status hat, der darf auch Auslandsreisen - also auch in die Heimat - unternehmen. Anders sieht es aus, wenn ein Asylverfahren noch läuft oder ein Flüchtling nur geduldet ist. Wer in solchen Fällen in sein Herkunftsland reist, verliert das Aufenthaltsrecht in Deutschland.

ZDFcheck: Falsch

#ZDFcheck17-Fazit: Die Behauptung, 153 Flüchtlinge würden in ihren Heimatländern Urlaub machen, ist Spekulation. Richtig ist, dass einige anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimatländer reisen. Das ist völlig legal und hat keinen Einfluss auf das Aufenthaltsrecht eines anerkannten Flüchtlings. Ob eine Reise ins Herkunftsland beweist, dass dort keine Gefahr mehr für einen in Deutschland anerkannten Flüchtling besteht - das ist strittig.

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