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Nach Landtagswahl in Thüringen - Wahldebakel heizt Machtkampf in der CDU an

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Nach dem Wahlfiasko in Thüringen ist in der CDU eine heftige Debatte über den Kurs und die Führung der Partei entbrannt. Harsche Worte kamen von Friedrich Merz - mit großem Echo.

Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Untätigkeit und Führungslosigkeit: Harsche Kritik an Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nach dem niederschmetternden Ergebnis sind Machtkampf und Richtungsstreit in der Partei nun voll entbrannt. Harsche Kritik gibt es an den beiden Führungspersonen der CDU - Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz fordert vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD in Thüringen als "großes Misstrauensvotum" gegen die Große Koalition in Berlin. Verantwortlich für die Situation sei ganz überwiegend die Kanzlerin, die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse, sagte Merz am Montag im ZDF heute journal. Mehrere Politiker aus den Reihen von Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an.

Friedrich Merz hat Kanzlerin Merkel und die Arbeit der GroKo für das schlechte Abschneiden der CDU in Thüringen verantwortlich gemacht. Das Erscheinungsbild sei "grottenschlecht".

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Merz kritisierte im ZDF das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht". Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels lege sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land. Das könne so nicht weitergehen. "Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert", sagte der ehemalige Unions-Fraktionschef, der Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.

AKK untermauert Führungsanspruch

Die CDU in Thüringen war am Sonntag auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt und hinter Linkspartei und AfD auf Platz drei gelandet. Ohne die AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken, SPD und Grünen kooperieren - also entweder doch eine Koalition eingehen oder aber eine Minderheitsregierung dulden. Angesichts des Wahldebakels zeichnet sich vor dem anstehenden Parteitag ab 22. November in Leipzig auch ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur der Union ab.

Allen innerparteilichen Angriffen zum Trotz hatte die CDU-Vorsitzende ihren Führungsanspruch am Montag untermauert. Im Bundesvorstand habe Junge-Union-Chef Tilman Kuban "die Führungsfrage gestellt", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie forderte interne Kritiker auf, im Streit um die Kanzlerkandidatur 2021 öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wolle diese Entscheidung dem Parteitag im nächsten Jahr vorlegen. Wer immer meine, die Frage müsse jetzt entschieden werden, habe auf dem Parteitag in knapp vier Wochen dazu Gelegenheit.

JU-Chef: Offene Führungsfrage verunsichert Menschen

Kuban vermied im ZDF heute journal offene Kritik an Kramp-Karrenbauer und sagte lediglich: "Ich habe deutlich gemacht, dass wir ein Verfahren brauchen, wie wir zu einem Kanzlerkandidaten kommen." Im Moment habe die Union "eine offene Führungsfrage" und diese müsse gelöst werden, weil sie die Menschen verunsichert.

Merz nahm die Parteichefin dagegen demonstrativ in Schutz. Sie habe "dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt", sagte er mit Blick auf das schwache Thüringen-Ergebnis. Er habe ihr seine Unterstützung zugesagt, "und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten".

FDP: AKK hat "nicht das Format für eine Parteichefin"

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki bescheinigte der CDU dagegen ein gravierendes Führungsproblem. "Frau Kramp-Karrenbauer hat nicht das Format für eine Parteichefin und auch nicht für die Kanzlerkandidatur", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die CDU folge jetzt der SPD und erlebe einen dramatischen Niedergang.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete die Äußerungen von Merz als "Totalverriss", den Merkel "nicht als Nachtreten eines unterlegenen Dauerrivalen kleinreden" könne. "Denn zu deutlich ist das Versagen und die Zerstrittenheit des Merkel-Teams und das Führungsversagen und die Orientierungslosigkeit der Mannschaftsführerin", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur.

Linnemann fordert klare Positionierung

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte eine klare Positionierung der CDU nach dem Wahlfiasko in Thüringen. "Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt - und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?", sagte er im Deutschlandfunk.

Die CDU müsse sich stattdessen "auf ihre Markenkerne besinnen", verlangte Linnemann. Themen wie Breitbandausbau, Digitalisierung und die Ausstattung der Bundeswehr seien den Wählern wichtig - "nicht Personaldiskussionen in der Blase Berlin".

Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), fordert in der "Heilbronner Stimme" eine kritische Rückschau und einen Kurswechsel: "Erst wenn die CDU bereit ist, Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energiepolitik offen einzugestehen, haben wir eine Chance, die verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen." Ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition sei durch das Ergebnis in Thüringen wahrscheinlicher geworden, meint von Stetten. Auf dem Bundesparteitag müsse die CDU die Annäherung an die SPD aufgeben.

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