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Mugabe unter Hausarrest - Internationale Sorgen und Aufruf zum "Dialog"

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Besorgt reagiert die internationale Politik auf die Lage in Simbabwe. Dort hat das Militär die Macht übernommen. Die Bundesregierung ruft zu einer friedlichen Lösung auf.

In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge von Machthaber Mugabe eskaliert: der 93jährige steht nach der Machtübernahme durch das Militär unter Hausarrest.

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In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge von Langzeitpräsident Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat die Macht an sich gerissen, der 93-jährige Staatschef wurde unter Hausarrest gestellt. Dennoch sagte Generalmajor Sibusiso Moyo im Fernsehen, es handle sich nur um eine zeitweise Machtübernahme. Es gehe darum, eine "politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden und darum, Verbrecher in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen. "Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität", versprach er.

Der Amtssitz des Präsidenten in Harare und das Parlament wurden am Morgen von Soldaten abgeriegelt, sie kontrollierten auch wichtige Verkehrsadern und den Flughafen. Im Zentrum von Harare war ebenfalls eine starke Militärpräsenz sichtbar, es blieb zunächst alles friedlich. Soldaten nahmen Augenzeugen zufolge Finanzminister Ignatius Chombo fest. Nach zunächst unbestätigten Berichten sollen auch weitere Minister festgenommen worden sein.

Mugabe unter Hausarrest

Mugabe selbst wurde vom Militär unter Hausarrest gestellt, wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma nach einem Telefonat mit ihm erklärte. Der Präsident sei wohlauf. Südafrika appellierte an alle Beteiligten, sich für eine friedliche Beilegung der Krise einzusetzen. Zur Vermittlung schicke Südafrika unter anderem Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula nach Simbabwe.

Am Mittwochmorgen hatte es Zeugen zufolge drei laute Explosionen gegeben, auch Schüsse wurden gehört. Die Botschaft der USA mahnte ihre Staatsbürger in Simbabwe daraufhin zu großer Vorsicht und forderte sie auf, zu Hause zu bleiben. Mehrere Botschaften blieben geschlossen.

EU ruft zum "Dialog" auf

Die Europäische Union appellierte an die Konfliktparteien, von der "Konfrontation" abzurücken und zum "Dialog" überzugehen. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte deutsche Staatsbürger zur Vorsicht auf. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in Simbabwe "mit Sorge".

"Erforderlich ist ein Dialog der Akteure, um eine Konfrontation zu vermeiden und zu einer friedlichen Lösung zu kommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die deutsche Botschaft in Harare beobachte die Lage und habe die Deutschen im Land aufgerufen, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Die Botschaft bleibe am Mittwoch für den Publikumsverkehr geschlossen, sei aber arbeitsfähig. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes hielten sich momentan etwa 400 bis 500 Deutsche in Simbabwe auf. Die Bundesregierung könne derzeit nicht bewerten, ob es sich bei den Vorgängen in dem Land um einen Militärputsch handle, sagte der Sprecher. Dazu sei die Lage zu unübersichtlich.

Großbritannien erließ eine Reisewarnung und rief seine Bürger auf, "jede politische Aktivität zu vermeiden". In der Vergangenheit hätten die Behörden in Simbabwe Demonstrationen unter Anwendung von Gewalt aufgelöst. Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte, es bestehe "jetzt eine wirkliche Chance für einen Wechsel in Simbabwe". Nicht gewünscht sei allerdings der "Wechsel von einem nicht gewählten Tyrannen zum nächsten".

Krise nach Entlassung Mnangagwas zugespitzt

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich schon seit vergangener Woche zu - nachdem Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten und möglichen Nachfolger Mnangagwa gefeuert hatte. Das Militär stand bislang immer hinter Mugabe, doch es war auch Mnangagwa verbunden, der als Verbündeter von Militärchef General Constantino Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Beobachter mutmaßen, dass die Streitkräfte dem als "Krokodil" bekannten Mnangagwa den Weg zur Macht ebnen wollen. Ihn und Militärchef Chiwenga eint die Ablehnung der unbeliebten First Lady Grace Mugabe (52), die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachzufolgen hofft. Der festgenommene Finanzminister hingegen gilt als prominenter Unterstützer von Grace Mugabe.

Armeechef Chiwenga drohte der Regierung dann am Montag öffentlich, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit, "einzuschreiten". Die Regierungspartei ZANU-PF sprach daraufhin am Dienstag von Verrat und Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung.

Mugabes Macht schwand allmählich

Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte jedoch angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Frühere Unterstützer Mugabes begannen indes, sich vom Präsidenten loszusagen.

Die einflussreiche Vereinigung der Kriegsveteranen etwa forderte Mugabes Rücktritt von Partei- und Staatsführung. Es solle zudem eine Untersuchung der Straftaten geben, die er während seiner Amtszeiten begangen habe, forderte Generalsekretär Victor Matemadanda bei einer Pressekonferenz in Harare. Matemadanda ist ein Verbündeter des kürzlich geschassten Mnangagwa.

Afrikanische Union: Aktion beenden

Mehr als 110 zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilten das Vorgehen des Militärs in einer gemeinsamen Stellungnahme. Mugabe solle nun zurücktreten, um eine geordnete Rückkehr zur Demokratie zu ermöglichen, forderten sie. Der prominente Oppositionsaktivist Pastor Evan Mawarire, der im vergangenen Jahr Massenproteste gegen Mugabe initiiert hatte, forderte die Simbabwer auf, zusammenzustehen. "Als Bürger Simbabwes ist es jetzt für uns nicht Zeit, zu schweigen", sagte er in einer Videobotschaft. Es gehe nicht darum, gegen das Militär zu kämpfen, sondern sich "für die Verfassung einzusetzen".

Die Afrikanische Union (AU) forderte die Armee auf, ihre Aktion zu beenden. Das Vorgehen des Militärs scheine ein "Staatsstreich" zu sein. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse respektiert werden. Der amtierende AU-Präsident, Guineas Präsident Alpha Condé, erklärte, bei der Krise in Simbabwe handle es sich um den "Versuch von Soldaten, mit Gewalt die Macht zu ergreifen".

Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UN-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich bislang noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer extremen Inflation und zum Zerfall der Landeswährung gekommen war.

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