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Machtkampf in Venezuela - Das Comeback der Rosinenbomber-Politik

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Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó will Hilfslieferungen für die Bevölkerung organisieren. Dahinter steckt auch politisches Kalkül.

Zwei Frauen laufen in Caracas an einem Graffiti-Schriftzug "Hunger" vorbei.
"Hambre": Hunger steht als Graffiti an einer Wand in Caracas - Millionen Menschen in Venezuela leiden unter Nahrungsmittelmangel, Hyperinflation und wachsender Unsicherheit. (Archivbild)
Quelle: reuters

Die US-Regierung in Washington lässt keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit. Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence versprach dem venezolanischen Volk, die Vereinigten Staaten blieben so lange an ihrer Seite bis der Regierungswechsel geschafft sei. Am Wochenende riefen Pence und Sicherheitsberater John Bolton die venezolanischen Militärs relativ offen zum Seitenwechsel auf: "Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen", schrieb Donald Trumps Sicherheitsberater Bolton auf Twitter.

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Im Machtkampf zwischen dem selbst ernannten konservativ-bürgerlichen Interimspräsidenten Juan Guaidó und dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro wollen die USA alle Register ziehen. Doch statt mit Bomben oder Soldaten planen die USA die von ihnen massiv unterstützte Opposition auf andere Weise zu stärken: Mit humanitärer Hilfe. Auf diese Weise haben die Amerikaner im Kalten Krieg das von Westdeutschland durch die Russen isolierte West-Berlin unterstützt. Diesmal kommen allerdings keine Flugzeuge, sondern Lkw. Die von Venezuelas Sozialisten gefürchtete US-Invasion kommt nicht in Form von Panzern, sondern in Form von Paketen mit der Aufschrift USAID.

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Vorhaben kommt bei Guaidó-Unterstützern gut an

Rund 20 Millionen US-Dollar stellte Washington für eine Soforthilfe zur Verfügung. Davon sollen nun dringend benötige Medikamente, Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs gekauft und unter die Leute gebracht werden. Genau das hatte Oppositionsführer Juan Guaidó im Rahmen der Vorstellung seines "Plan Pais" zur Rettung Venezuelas versprochen. Priorität vor allen anderen Dingen habe die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung. In jenem Teil der Bevölkerung, die Guaidó unterstützt, kommt das gut an: Die US-Flagge wurde bei ihren Demonstrationen gefeiert.

Dass es die humanitäre Krise überhaupt gibt, zweifelt die venezolanische Regierung an. Ebenso wie den Massenexodus, den die Vereinten Nationen auf rund 2,3 Millionen Menschen in den letzten drei Jahren schätzen.

Maduro verspricht Anhängern: Wirtschaft wird sich erholen

Maduro macht einen Wirtschaftskrieg neoliberaler Kräfte, gesteuert aus Bogota und Washington, für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Das stimmt allerdings nur zum Teil: Venezuelas Planwirtschaft erlebt seit Jahren einen kontinuierlichen Absturz, obwohl die USA die besten Kunden des staatlichen Öl-Konzerns PDVSA sind und in harten Dollars zahlen. Die jüngsten US-Sanktionen verschärfen allerdings diesen unaufhaltsamen Trend und sind deshalb nicht unumstritten. In seiner kämpferischen Rede am Samstag versprach Maduro seinen Anhängern – wieder einmal – dass sich das Land erholen werde.

Inmitten des politischen Kontextes ist Guaidós Vorgehen brisant. Mit seinen Hilfslieferungen will er sich einerseits als jene politische Kraft präsentieren, die den Ärmsten der Armen in Venezuela aktiv hilft, was nach dem Selbstverständnis der sozialistischen Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro eigentlich deren Markenkern ist. Zum anderen fordert Guaidó damit die Militärs zu einer Positionierung heraus.

Militär muss sich nun positionieren

Die katholische Kirche in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta organisiert Hilfe für venezolanische Flüchtlinge.
Die katholische Kirche in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta organisiert Hilfe für venezolanische Flüchtlinge.
Quelle: Tobias Käufer

Der Plan sieht vor, dass um Venezuela herum drei Zentren für die Verteilung von Hilfsgütern aufgebaut werden sollen. Eines in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, die durch die inzwischen weltweit bekannte Brücke Simón Bolívar mit dem Nachbarland verbunden ist. Eines im Norden Brasiliens und eines in der Karibik. Von da aus, so kündigt es Guaidó an, sollen die Hilfspakete in jede Ecke des Landes gebracht werden. Allerdings müssen sie zuvor über die Grenze und durch unzählige Kontrollpunkte der verschiedenen venezolanischen Sicherheitskräfte.

Die Militärs hielten nun den Schlüssel in der Hand, dass die gemeinsam mit der UN koordinierte Hilfe ins Land komme, sagte Guaidó weiter. Und der ebenfalls der Opposition zugehörige Parlamentsabgeordnete José Trujillo erklärt: Priorität hätten Kinder, schwangere Frauen und Senioren.

Die Militärs müssen sich nun entscheiden: Lassen Sie die Hilfslieferungen passieren und stellen sich damit gegen Maduro, der in der Vergangenheit solche Aktionen unterband oder verweigern sie der Bevölkerung die dringend notwendige Hilfe. Der Kampf um die Macht und die Zustimmung der venezolanischen Bevölkerung geht in die nächste Runde.

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